Asyl-Plätze: Neues Gesetz soll die Suche erleichtern

Flüchtlinge in Wohncontainern, Kasernen oder anderen leerstehenden Gebäuden? Bisher machte die Bürokratie das oft unmöglich. Ein neues Gesetz des Landes räumt diese Hürden aus dem Weg.

Das Ziel des Landes ist klar: Bis Ende Juli müssen 1.500 neue Plätze für geschaffen werden. Jetzt hat die Landesspitze (LH Pühringer, LH-Stv. Hiesl und Entholzer, Landesräte Anschober und Jahn) ein Maßnahmenpaket vorgestellt: Zu 200 fixierten Plätzen werden 500 Plätze in Schulen geschaffen. Details zu den Standorten in Linz wird es am Mittwoch geben.

400 Plätze sind in Vorbereitung. Für weitere 400 Plätze werden feste Quartiere oder Wohncontainer gesucht. Um die Suche zu erleichtern wird am Donnerstag im Landtag ein neues Gesetz beschlossen. Im Prinzip hebelt es in Notzeiten Hürden in der Bau- und Raumordnung aus. Viele Bürgermeister beriefen sich in der Vergangenheit bei einem "Nein" auf diese Regelungen. Massenquartiere gibt es aber keine: Maximal 100 Personen ist die Obergrenze. Innenministerin Mikl- Leitner (VP) begrüßt das neue Gesetz.