Wirbel um bald staatliche Asyl-Rechtsberatung

Die Koalition stellt die Betreuung von Asylwerbern neu auf. Dazu gehört auch, dass die Rechtsberatung, die bisher von unabhängigen NGOs angeboten wurde, von einer Bundesagentur übernommen werden soll.

Schon im Koalitionspapier wurde sie angedeutet, eine "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen"(BBU). Mit spätestens 2021 soll sie im Einsatz sein, ihre Arbeit wäre dann komplett dem Innenminister unterstellt.

Rechtsberatung Staatssache

Am bemerkenswertesten ist dabei, dass auch die Rechtsberatung für Flüchtlinge künftig Staatssache sein soll. Das Maßnahmenpaket, über das die "Kleine Zeitung" berichtet, ging am Freitag im Begutachtung.

Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie die Diakonie, die Volkshilfe und der Verein für Menschenrechte, die diese Rechtsberatung derzeit unabhängig vom Staat angeboten haben, würden entmachtet.

Aufgaben der BBU stattdessen, wie in dem Paket definiert: Grundversorgung, Rückkehrberatung und Menschenrechtsbeobachtung.

Die Regierung kritisierte in der Vergangenheit, dass unabhängige Rechtsberater Asylwerber in teils aussichtslose Verfahren zerren würden, um mit überlangen Verfahren ein humanitäres Bleiberecht zu erzwingen.

Justizminister unterstellt

Das ist natürlich die Ansicht der Regierung, die unabhängigen NGOs werden wohl eine andere Sicht auf die Dinge haben.

Jedenfalls ist das Thema sensibel, weshalb die 110 Rechtsberater, die zukünftig Flüchtlinge beraten, auch dem Justizminister und nicht dem Innenminister unterstellt werden sollen. Ein vom Justizminister entsandter Aufsichtsrat soll ein Vetorecht bei der Rechtsberatung haben.

"Menschen- und europarechtliche Vorgaben" sollen durch eine Rahmenvereinbarung sichergestellt werden. Eine Zusage gibt es auch zur Unabhängigkeit der Abteilung, heißt es.

"Die Bundesagentur ist der Garant für eine objektive und realistische Rechtsberatung im Asylverfahren", sagt Innenminister Herbert Kickl in einer ersten Reaktion, Justizminister Josef Moser (ÖVP) meint, "die Unabhängigkeit der Rechtsberatung ist weiterhin Grundvoraussetzung für ein faires Verfahren."

Jetzt schon Kritik

Dass die Rechtsberatung quasi "verstaatlicht" werden soll, ist äußerst heikel, wie schon erste Reaktionen auf die geplante Maßnahme zeigen.

Prominente Juristen, sowie Christian Konrad und Irmgard Griss haben eine Petition für den Weiterverbleib der unabhängigen Rechtsberatung unterschrieben. Am interessanteste aber ein weiterer Unterzeichner: ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas stellt sich ebenfalls gegen diese Regierungsidee.

(red)