Asyl: Sobotka drängt auf Notverordnung

Die Asyl-Obergrenze von 37.400 Personen im Asyl-Verfahren war mit Stand Ende Juli zu zwei Dritteln ausgeschöpft, wie Innenminister Wolfgang Sobotka beim Ministerrat am Dienstag erklärte. Er drängte erneut auf eine Sonderverordnung.

Die Asyl-Obergrenze von 37.400 Personen im Asyl-Verfahren war mit Stand Ende Juli zu zwei Dritteln ausgeschöpft, wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) beim Ministerrat am Dienstag erklärte. Er drängte erneut auf eine Sonderverordnung.

Auch, wenn die SPÖ noch nicht mit allen Punkten einverstanden ist, fordert Sobotka, dass die Verordnung in Begutachtung geschickt wird. Diese Notverordnung sieht vor, dass Zurückweisungen an der Grenze möglich werden.