Politik
Asyl: Sobotka stichelt wieder Richtung SPÖ
Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) geht die Umsetzung des Fremdenrechtspakets nicht rasch genug. Er drängt die SPÖ zum Handeln.
Wohnsitzauflagen und Gebietsbeschränkungen für Asylwerber sowie Beugehaft für Ausreise-Unwillige: All das will der Innenminister möglichst rasch ins Parlament bringen. Den Entwurf für das innerhalb der Koalition vereinbarte Fremdenrechtspaket hat er der SPÖ vor zwei Wochen übermittelt. Alleine: Bisher gebe es keine Reaktion, ärgert sich Sobotka im Gespräch mit der APA.
Es sei nicht einzusehen, dass die SPÖ die Sache weiter hinauszögere. Dieses Zögern überrascht den Innenminister allerdings nicht: "Ich bin nichts anderes gewohnt", stichelt er einmal mehr Richtung Koalitionspartner.
Sobotkas Pläne
Asylwerber sollen sich im zugewiesenen Bundesland an einer konkreten Adresse niederlassen müssen (Wohnsitzauflage). Ziel: die Entlastung Wiens. Abschiebungen sollen beschleunigt werden. Heißt: Ausreise-Unwillige werden in eine Rückkehreinrichtung des Bundes verlegt. Betroffene dürfen sich dann nur mehr im jeweiligen politischen Bezirk aufhalten. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu 5.000 Euro oder drei Wochen Ersatzhaft. Geht in Sachen Ausreise trotzdem nichts weiter, ist Beugehaft im Extremfall bis zu 18 Monate.
Warum die Eile? Sobotka erwartet heuer mehr negative Asylentscheidungen aufgrund der "hervorragenden Arbeit" des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.
(bob)