Asyl: Strache beschimpft Kern als "Zahlentrickser"

Eine erste harte Konfrontation zwischen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Neo-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Sachen Flüchtlingen brachte am Mittwoch Vormittag die "Aktuelle Stunde" des Nationalrats.

Eine erste harte Konfrontation zwischen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Neo-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Sachen Flüchtlingen brachte am Mittwoch Vormittag die "Aktuelle Stunde" des Nationalrats.

Begonnen wurde die Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit statt Asyl-Zahlentricksereien, Herr Bundeskanzler!", ausgewählt von der FPÖ. Strache bezeichnete Kern als "Zahlentrickser". Der FPÖ-Chef kritisierte auch Untätigkeit in Bezug auf die zunehmenden Sicherheitsprobleme im Land, die er vor allem auf eine falsche Zuwanderungspolitik zurückführte. "Wenn man in der Vergangenheit von Obergrenze und Richtwerten gesprochen hat, dann war das anscheinend nur ein Markting-Gag", so Strache.

Die Bürger hätten ein Recht darauf, korrekt informiert zu werden, zumal sie auch die Zeche für die verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik der Regierung zahlen müssen. Die Fakten – es gibt mehr als 22.000 Asylanträge - müssen auf den Tisch gelegt werden, forderte er. Da man davon ausgehen könne, dass Österreich nur einen minimalen Anteil an Flüchtlingen zurückschieben wird, müssten auch die Dublin-Fälle dazugerechnet werden. Der von Bundeskanzler Christian Kern angekündigte neue Stil sei damit jedenfalls schon wieder Geschichte und die zahlreichen Vorschusslorbeeren, die er bei seinem Amtsantritt geerntet hat, verwelkt, urteilte Strache.

"Statistiken zurecht biegen"

Strache warf Kern vor, fast noch unverschämter als sein Vorgänger Werner Faymann (SPÖ) vorzugehen, indem er die Zahl der Asylanträge falsch zusammenrechne: "Man versucht hier ganz bewusst, Statistiken zurechtzubiegen zulasten der österreichischen Bevölkerung." Der SPÖ-Chef konterte, die FPÖ möge einen zivilisierteren Tonfall einschlagen. Ganz überraschend sei die Vorgangsweise von Kern nicht, da er schon als ÖBB-Chef im vorigen Jahr mitgeholfen habe, tausende Menschen illegal durch Österreich zu transportieren.

"Die Geister, die Sie rufen"

Kern missfällt prinzipiell die Wortwahl der vergangenen Wochen: „Gewalt der Worte kann sich sehr rasch in Gewalt der Taten entwickeln“, warnte der Kanzler. Zu Strache meinte er: "Die Geister, die Sie rufen, werden auch Sie nicht rasch loswerden." Man sollte daher tunlichst "aufpassen, eine Konstruktion zu schaffen, wo es um das Wir und die Anderen geht, die Minderwertigen, die Unerwünschten, die, die wir nicht in unserem Land haben wollen". Kern war zudem überzeugt davon, dass sich auch die Bürger von der Politik einen anderen Umgang mit den angesprochenen Problemstellungen erwarten.

Es sei natürlich vollkommen richtig, dass man sich den Realitäten stellen müsse, räumte Bundeskanzler Kern ein. Österreich stehe vor großen Herausforderungen und davor wolle auch niemand die Augen verschließen. Die Frage sei nur, welche Antworten man darauf gibt. Die Regierung setze beim Thema Zuwanderung z.B. auf die Verkürzung von Asylverfahren, den Abschluss von Rückführungsabkommen, die verstärkte Hilfe vor Ort und vor allem auf die rasche Integration der Menschen, die bereits im Land sind. Kern versicherte auch, dass es bei kriminellen Taten keine falsch verstandene Toleranz geben dürfe.

Zusätzliche 2.000 Polizisten

Die in den letzten Wochen beschlossenen sicherheitspolizeilichen Maßnahmen greifen bereits, es werde auch bis zum Jahr 2019 zusätzliche 2.000 Polizisten geben. Durch eine Kooperation mit dem Bundesheer, das MitarbeiterInnen für die Bewachung von Botschaften abstellt, werden weitere 170 ExekutivbeamtInnen frei gespielt, informierte Kern. Im Sinne der Prävention müsse man aber vor allem alles daran setzen, dass die Menschen Zukunftsperspektiven bekommen, Bildungschancen erhalten und sich am Arbeitsmarkt integrieren können. Was die EU-Politik anbelangt, so mache es wenig Sinn, den Türkei-Deal zu kritisieren, wenn man keine besseren Alternativvorschläge hat.

Mit einem Konnex zur EURO 2016 schloss Kern seine Rede. Das österreichische Fußballteam mit Spielern wie Alaba, Dragovic, Junuzovic etc. sei ein Spiegel unserer Gesellschaft und unserer Geschichte. Dies zeige auch, welche Chancen in gesellschaftlichen Entwicklungen liegen, wenn man gemeinsam versucht, Lösungen zu finden.