werden an Österreichs Grenzen Asylanträge nur mehr in Ausnahmefällen angenommen, der Großteil der Flüchtlinge würde abgewiesen. Noch bevor die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen ist, reagieren Österreichs Nachbarländer: Sloweniens Premier Miro Cerar kündigte in der Zeitung "Die Welt" schärfere Grenzkontrollen an.
Zerfall der EU drohe
"Wenn Österreich seine Grenzen schließt, hängen alle Migranten in Slowenien fest", befürchtet Cerar. "Schon jetzt ist zu erkennen, dass sich Österreich auf eine Schließung vorbereitet." Der Regierungschef warnte vor einem Zerfall der EU, sollte das Flüchtlingsproblem nicht gemeinsam gelöst werden.
Unterdessen drohte Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) Ungarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Land weigert sich, Dublin-Flüchtlinge aus Österreich zurück zu nehmen. Laut Dublin-Verordnung ist jenes EU-Land für Schutzsuchende zuständig, in denen sie zuerst eingereist sind. Sobotka sieht in der Weigerung Ungarns einen permanenten Rechtsbruch, sagte der Innenminister in Ö1.
