Asylgesetz: "Aus Sicht der SPÖ sind wir durch"

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht das geplante Asyl-Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht des Bundes auf einem guten Weg. Die SPÖ sei damit bereits zufrieden, man liege weiter im Zeitplan, der einen Beschluss bis Herbst vorsieht.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht das geplante -Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht des Bundes auf einem guten Weg. Die SPÖ sei damit bereits zufrieden, man liege weiter im Zeitplan, der einen Beschluss bis Herbst vorsieht.

"Aus Sicht meiner Fraktion sind wir durch", sagte Schieder im Ö1-"Morgenjournal" zum Verfassungsgesetz. Da eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, müsse mit ÖVP und Grünen über das Gesetz diskutiert werden, für jede Partei seien viele Details entscheidend.

"Es gibt auch Details, die jetzt noch zu diskutieren sind, die gerade auch beim Koalitionspartner und bei einigen Regierungsmitgliedern, die für Detailfragen zuständig sind, zur Prüfung liegen", sagte Schieder. "Die Gespräche sind aber bis zum Wochenende gut verlaufen", er sei daher optimistisch, dass das Gesetz bald beschlossene Sache ist. "Der Zeitplan passt noch", sagte Schieder im Hinblick auf die für September oder Oktober anberaumte Einigung.

Schieder unterstrich, dass ein Asylgesetz alleine nicht die ganze Flüchtlingsfrage klären könne. Auf EU-Ebene müsse man eine faire Aufteilung erreichen, Österreich dürfe sich von der EU eine finanzielle Unterstützung erwarten, weil es besonders betroffen sei und in Österreich müssen die von Amnesty International in Traiskirchen festgestellten Mängel beseitigt werden. Es sei "unerträglich, wenn Menschen in einem freien Land im Freien schlafen müssen"