Asylgesetz: Regierung rechtfertigt sich nach NGO-Kritik

Die Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz übten am Montag Kritik am scharfen Asylkurs der Regierung. Und auch die EU-Kommission zeigte sich am Dienstag "tief besorgt" über die Pläne am Brenner. Für die Regierung ist die Verschärfung der Asylbedingungen rechtskonform.

Die Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz übten am Montag Kritik am scharfen . Und auch die EU-Kommission zeigte sich am Dienstag "tief besorgt" über die Pläne am Brenner. Für die Regierung ist die Verschärfung der Asylbedingungen rechtskonform.

Das steht am Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrats im Zentrum der Abgeordneten - eingebracht wird die Novelle als Abänderungsantrag zum schon länger geplanten „Asyl auf Zeit“, und damit ohne Begutachtung.

EU-Kommission kritisiert Brenner-Pläne

Der Brenner sei ein Zeichen für die Freiheit in der EU und der Schengen-Zone. Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen müsste jedenfalls eine Ausnahme und verhältnismäßig sein, betonte die Sprecherin der EU-Kommission.

Notstandsermächtigung, Schnellverfahren oder Anhaltung an den Grenzen geschehen auf Basis von Rechtsgutachten, so die Rechtfertigung der Regierung.

Kritik von NGOs

"Die Österreichische Bundesregierung plant, das Asylgesetz im Eiltempo auszuhebeln: Zentrale Bestimmungen des international verbrieften Asylrechts sollen dabei außer Kraft gesetzt werden", warnte Caritas-Präsident Michael Landau bei einer Pressekonferenz am Montag. Österreich werde, wenn der den Hilfsorganisationen vorliegende Gesetzesentwurf tatsächlich am Donnerstag den Innenausschuss im Parlament passiert, in Zukunft Asylanträge nur noch in Ausnahmefällen annehmen und berufe sich dabei auf einen angeblichen Notstand, um sich nicht mehr an das derzeit geltende Asylrecht halten zu müssen.

"Diese geplanten Verschärfungen ist ein Tabubruch und die Abkehr von der humanitären Tradition Österreichs. Nach wie vor beherbergt ein Drittel der Gemeinden nicht einen einzigen Flüchtling. Vorschnelle Argumentation mit Notstand-Szenarien und dem Schutz der inneren Sicherheit sind daher so brandgefährlich wie falsch.", so Caritas-Präsident Michael Landau. Die EU als Trägerin des Friedensnobelpreises reagiere mit Massenabschiebungen, mit Zeltlagern, mit Planlosigkeit. "Österreich hat zwar eine lange, humanitäre Tradition, die aktuellen Aussagen spiegeln aber ein politisches Klima von Ignoranz und Ablehnung.", so die Kritik von Chalupka, Direktor der Diakonie und Werner Kerschbaum, Generalsekretär Rotes Kreuz.

Wiener SPÖ: "dilettantisch"

Die Wiener SPÖ hofft unterdessen durch den Wechsel im ÖVP-geführten Innenministerium auf einen Neustart in der Flüchtlingspolitik. Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) bezeichnete die Politik der scheidenden Ministerin Mikl-Leitner als "dilettantisch"

Faymann: Keine Alternativen

Unbeeindruckt zeigte sich Kanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Es fehle an Alternativvorschlägen, "ich trage die Verantwortung". Und: Vieles sei nicht wünschenswert, aber "notwendig und richtig".

Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und die scheidende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sehen das ähnlich. Für Doskozil gehe es nicht um einen "aktuellen Notstand". Man müsse aber der Realität ins Auge sehen und sich für einen solchen in Zukunft wappnen, um dann ad hoc Maßnahmen treffen zu können.

Zur Kritik aus der Wiener SPÖ sagte Doskozil an, es sei gut und richtig, dass es in einer Partei wie der SPÖ über solche Themen Diskussionen gebe. Er sei froh darüber. „Wir sind noch nicht am Ende“, Adaptierungen seien noch möglich.