Asylgipfel: "Richtwert" heuer auf 37.500 Flüchtlinge...

Bei dem Asylgipfel am Mittwoch ist zu Mittag bekannt geworden: Nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge sollen im Jahr 2016 inklusive Familiennachzug aufgenommen werden, 2017 nur noch 35.000 sein, 2018 30.000, und bis 30. Juni 2019 sollen es nur noch 25.000. Mit dieser schnellen Einigung, die scheinbar noch vor dem Asylgipfel ausgehandelt wurden, überraschte die Regierung die Öffentlichkeit.

Bei dem Asylgipfel am Mittwoch ist zu Mittag bekannt geworden: Nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge sollen im Jahr 2016 inklusive Familiennachzug aufgenommen werden, 2017 sollen es nur noch 35.000 sein, 2018 30.000, und bis 30. Juni 2019 nur noch 25.000. Mit dieser schnellen Einigung, die scheinbar noch vor dem Asylgipfel ausgehandelt wurden, überraschte die Regierung die Öffentlichkeit.

Um 11 Uhr traf sich die Regierung im Bundeskanzleramt mit den Landeshauptleuten und der Vertretung von Gemeinde- und Städtebund. Überraschend schnell wurde eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu der, wie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, "dynamisch dramatischen" Entwicklung verkündet:

In den nächsten vier Jahren sollen nach Möglichkeit nicht mehr als 127.500 Flüchtlinge bis 2019 in Österreich aufgenommen werden, dabei wird jedes Jahr die Anzahl von heuer 37.500 bis 24.000 bis Juni 2019 reduziert. Die geplante Deckelung muss allerdings noch verfassungsrechtlich geprüft werden.Was geschehen soll, wenn diese Zahl überschritten wird, ist offen.

Auch in der ZIB2 bestätigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Plan: "Wenn wir dieses Maßnahmenpaket nicht umsetzen, werden spätestens im Mai Tausende Menschen obdachlos sein. Das kann nicht das Ziel sein." Zugleich lobt sie die österreichische Bevölkerung: "Was letztes Jahr geschafft wurde, war ein absoluter Kraftakt. Aber eins muss uns klar sein, nochmal wird dieser Kraftakt nicht zu stemmen sein."in den nächsten vier Jahren nach Möglichkeit nicht mehr als 120.000 Flüchtlinge in Österreich aufzunehmen - derstandard.at/2000029410115/Asylgipfel-Maximal-120-000-Fluechtlinge-bis-2019-als-Zielin den nächsten vier Jahren nach Möglichkeit nicht mehr als 120.000 Flüchtlinge in Österreich aufzunehmen - derstandard.at/2000029410115/Asylgipfel-Maximal-120-000-Fluechtlinge-bis-2019-als-Ziel

Faymann: "Wollen EU aufrütteln"

Die neue Faustregel der Regierung: Es sollen nie mehr Flüchtlinge als 1,5 Prozent der Bevölkerung nach Österreich kommen. Die 90.000 Asylanträge vom Vorjahr werden nicht einberechnet. In dem Einigungspapier heißt es: "Um Österreich nicht über das Zumutbare hinaus zu belasten, ist es unbedingt erforderlich, den Flüchtlingsstrom nach Österreich deutlich zu reduzieren". Kanzler Werner Faymann (SPÖ): "Wir wollen die EU "aufrütteln". Und: "Wir können nicht alle Asylwerber in Österreich aufnehmen".

Asylverfahren

Für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländer werden Schnellverfahren eingeführt, die Prozesse insgesamt beschleunigt werden.

Szenarien prüfen

Es soll auch effizienter gearbeitet werden, wurde betont. Etwa, wenn sich die Ströme der Flüchtlinge verlagern, oder wenn Deutschland die Zahl der Flüchtlinge drastisch reduziert.

Familiennachzug mühsamer

Der Familiennachzug soll künftig erschwert und strenger geregelt werden, die Obergrenze soll inklusive Familiennachzug eingeführt werden. Mit "Asyl auf Zeit" und eine Einschränkung des Familiennachzugs soll den Flüchtlingen der Anreiz, nach Österreich zu kommen, genommen werden.

Verbesserung des Grenzmanagements

Das Grenzmanagement soll außerdem verbessert werden.Grenzkontrollen so durchgeführt werden, wie bereits im Herbst verkündet wurde, so Kanzler Werner Faymann. Man setze auf Kontrollen und Registrierungen, um darauf vorbereitet zu sein, dass es an der Grenze künftig möglicherweise auch „Zurückweisungen“ geben könne.

Deutschkurse

Deutschkurse sollen in verpflichtender Form bei Asylwerbern eingeführt werden. Damit soll die Integration in Bildung und Arbeitsmarkt wesentlich leichter gehen. "Integration so früh wie möglich", lautet das Motto. Damit soll auch Frieden in die Gesellschaft gebracht und Hass abgebaut werden, wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl betonte.

Mehr Polizei

Weiters einigte man sich darauf, dass zusätzlich bis zu 1.500 Polizisten neu eingestellt werden, ein Teil ist bereits in Ausbildung.

Neuer Begriff für "Obergrenze"

Außerdem hat sich die Koalition darauf geeinigt, nicht mehr von einer "Obergrenze", sondern künftig von einem "Richtwert" und einer "Planungsgröße" zu sprechen. "Wir müssen Richtung Nullpunkt gehen", so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Gipfel.
Diese Vorgangsweise wurde am Dienstag sowohl mit Slowenien, als auch mit Deutschland abgesprochen, so Faymann. "Das war die letzte politische Chance", hieß es.

Faymann: "Notlösungen"

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag bekannt, dass die Regierung nur anbieten könne. Man sei auf die "Hotspots" angewiesen. Flüchtlinge sollten sich ihr Land künftig nicht aussuchen können.

Häupl: "Werden jetzt keine Marokkaner aufnehmen"

Mir war es wichtig, dass wir die rechtlichen Bedingungen vorher abklären. Aber: "Wir können nicht allen helfen, die zu uns kommen. Wenn wir den Kriegsflüchtlingen helfen wollen, werden wir jetzt keine Marokkaner aufnehmen."

 

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