Niederösterreich
Asyllandesrat bleibt trotz Kritik bei Aufnahmestopp
In Niederösterreich werden keine Asylwerber mehr aus Bundesquartieren übernommen. Landesrat Waldhäusl lässt sich nicht von der Entscheidung abbringen.
Wie berichtet hat Niederösterreich einen Übernahmestopp von Asylwerbern verhängt. Aufgenommen werden nur noch unbegleitete minderjährige und kranke Personen. „Der von mir verhängte temporäre Übernahmestopp von Asylwerbern aus Bundesquartieren ist angelaufen, übernommen werden in Niederösterreich nur noch Härtefälle“, steht Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl zu der Maßnahme.
Zuvor hatte es bereits herbe Kritik an der Entscheidung gegeben. Weil der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) dem Landesrat "Unfähigkeit" attestiert haben soll, setzte es am Dienstag Schimpftiraden vom stellvertretenden FPNÖ-Klubobmann Erich Königsberger. „Wenn hier jemand ‚unfähig‘ ist, dann wohl SPÖ-Bürgermeister Babler, dem jeder dahergelaufene Deserteur, Wirtschaftsflüchtling oder Islamist wichtiger ist als die eigene Bevölkerung“, meinte er.
"Showpolitik"
Waldhäusl ortet das Versagen allerdings vor allem bei der Volkspartei. „Ich habe schon vor einem halben Jahr vor der Entwicklung gewarnt. Die schamlose Showpolitik - genannt Nullzuwanderung - der Türkisen, die letztlich den Niederösterreichern auf den Kopf fällt, muss endlich ein Ende haben", sagt er.
Die Freiheitlichen werfen der Regierung bzw. dem Innenminister vor, die heimischen Landesgrenzen nicht ordentlich zu sichern. „Alle Migranten, die unser Land betreten, werden automatisch in ein Bundesquartier überstellt, wo sie dann klarerweise einen Asylantrag stellen“, kritisiert Waldhäusl den kontinuierlichen Anstieg seit dem Start der vom Bundesministerium vielgepriesenen Maßnahme. „Der einzig richtige Weg wäre die umgehende Zurückweisung in das Land, aus dem die Migranten kommen. Denn jedes einzelne davon ist ein sicheres Drittland!“
Druckmittel bis zum Asylgipfel
„Tatsache ist, dass es die von Türkis gepredigte Nullzuwanderung nicht gibt, das belegen die offiziellen Zahlen aus dem Bundesministerium. 2020 wurden in Österreich 14.775 Asylanträge gestellt, heuer waren es bis Oktober knapp 23.000 und heuer werden es laut Experten über 30.000 werden. Das entspricht einer Verdoppelung, die den offenen Grenzen von Minister Nehammer geschuldet ist!“, so Waldhäusl.
Beim Asylgipfel mit dessen Teilnahme und den Ländervertretern will Waldhäusl zwei Kernpunkte ansprechen: Die Sicherung der Grenzen, sprich die Rückweisung – und damit keine neuen Asylanträge mehr. Sollte dies nicht umgesetzt werden, fordert der Niederösterreicher, dass seitens der Länder keinerlei zusätzlichen Quartiere geschaffen werden müssen. Für die Versorgung müsse sich dann der Bund in eigenen Betreuungsstellen zuständig zeigen.
