Neue Flüchtlingswelle – wohin mit tausenden Asylwerbern?

Der Grenzübergang in Spielfeld (Steiermark) war 2015 ein Hotspot für ankommende Asylwerber nach Österreich.
Der Grenzübergang in Spielfeld (Steiermark) war 2015 ein Hotspot für ankommende Asylwerber nach Österreich.Erwin Scheriau / EXPA / picturedesk.com
Angesichts massiver Flüchtlingsbewegungen wird der Streit um die Unterbringung von Asylwerbern in Österreich neu entfacht. Wien und NÖ sind erbost.

Am Dienstag ereignete sich im Burgenland erneut eine Flüchtlingstragödie. In einem mit Menschen vollgepferchten Kleinlaster kamen zwei Personen ums Leben. Ein sichtbares Zeichen, dass wieder mehr Menschen versuchen, nach Österreich zu kommen und sich dafür auch Schleppern anvertrauen.  

Jede Woche sind es laut Bundeskriminalamt Hunderte Aufgriffe in Österreich. Alleine im August waren es an die 5.000 Personen, drei Mal so viele wie zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Mit diesen Entwicklungen wird ein altbekannter Streit neu entfacht, nämlich wie die Asylsuchenden auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Vor allem Wien und Niederösterreich sehen sich benachteiligt. 

"Asylnotstand" als "Frage der Zeit"

Laut dem niederösterreichischem Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sei ein "Asylnotstand" nur noch eine Frage der Zeit. "Wir haben nicht mehr viel Spielraum. Das heißt von den bestehenden Kapazitätenn haben wir noch 200 Plätze frei, dann sind wir voll", erklärt er gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Diese Plätze seien aber für Härtefälle gedacht. Alleine Niederösterreich verzeichne pro Woche allerdings zwischen 1.000 und 1.300 Asylanträge. Deswegen hat NÖ mittlerweile einen Aufnahmestopp von Asylwerbern verhängt. Aufgenommen werden nur noch unbegleitete minderjährige und kranke Personen.

Auch Kärnten und Wien nehmen keine Flüchtlinge mehr auf. Vor allem in der Bundeshauptstadt ist der Ärger groß, verzeichnet man mit 179 Prozent, gerechnet auf die vom Bund vorgeschriebene Grundversorgung von Flüchtlingen, doch die höchste Unterbringungsquote.

Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) fordert vom Bund eine gerechte Verteilung. "Vor mehreren Jahren hat der Bund darauf bestanden, dass er dieses Management selbst durchführen möchte", nun könne man bilanzieren, dass der Bund diese Aufgabe "sträflich vernachlässigt" habe, so der Sozialdemkrat. Kein Bundesland könne und keine Bundesland werde das Problem lösen, ist Hacker überzeugt. Man dürfe die Bevölkerung nicht glauben lassen, dass die Balkanroute geschlossen sei.

Keine Quotenerfüllung im Westen

Das Innenministerium spricht indes von einer guten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Die Grundversorgung würde "partnerschaftlich" übernommen. So solle eine Überlastung einzelner Regionen verhindert werden, heißt es. 

Im Westen gibt man sich in der Causa deutlich entspannter als im Osten. In Tirol etwa beträgt die erreichte Unterbringungsquote nur knapp 70 Prozent. Die grüne Landesrätin Gabriele Fischer argumentiert, dass man bewusst Plätze frei halte, um Notsituationen vorzubeugen. Innerhalb von sechs Wochen könne man die Quote erfüllen und 350 Personen aufnehmen, sagt sie gegenüber Ö1. 

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Asyl-Gipfel gefordert

Schlusslicht, was die Quote anbelangt, ist mit 67 Prozent das Ländle. Der Vorarlberger Landesrat Christian Gantner (ÖVP) erklärt,  dass es zu wenige Quartiere gebe. Man sei aber in Gesprächen mit den Gemeinden. Der Austausch mit dem Bund funktioniere und finde regelmäßig statt. 

Ganz anders sieht dies, wie beschrieben, Waldhäusl. Der Niederösterreicher pocht auf einen Asylgipfel zwischen Bund und Ländern, doch das Innenministerium reagiere nicht. Das BMI arbeite "schlecht bis gar nicht" mit NÖ zusammen, so der Freiheitliche. Das angesprochene Innenressort weist die Vorwürfe zurück. Mit allen Vertragspartnern gebe es "laufend Gespräche", heißt es. 

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