Politik

Asylnovelle: Protest-Aufrufe im Internet

Heute Redaktion
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SOS Mitmensch ruft in einem offenen Brief die Bundesregierung und das Parlament dazu auf, vom angekündigten Asylverschärfungspaket Abstand zu nehmen. Statt an Schikanen und Blockaden, die Probleme verschärfen, solle an Lösungen für Menschen gearbeitet werden, so der Appell. Inzwischen haben sich bereits mehr als 500 Menschen dem offenen Brief angeschlossen und ein Protestschreiben gegen das Verschärfungspaket abgeschickt.

SOS Mitmensch ruft in einem offenen Brief die Bundesregierung und das Parlament dazu auf, vom angekündigten Abstand zu nehmen. Statt an „Schikanen und Blockaden, die Probleme verschärfen“, solle an „Lösungen für Menschen“ gearbeitet werden, so der Appell. Inzwischen haben sich bereits mehr als 500 Menschen dem offenen Brief angeschlossen und ein Protestschreiben gegen das Verschärfungspaket abgeschickt.
 

Bereits mehr als 500 Menschen haben das  an Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Mitterlehner, Innenministerin Mikl-Leitner, Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz sowie an die NationalratspräsidentInnen Bures und Kopf verschickt. 

"Wenn das Parlament das Asylverschärfungspaket in seiner jetzigen Form beschließt, dann wird das dazu führen, dass Familien getrennt, neue bürokratische Schikanen geschaffen und zahlreiche Härtefälle produziert werden. Und es wird ein hohes Maß an Verunsicherung erzeugt. Nicht nur den Geflüchteten, sondern auch allen anderen Menschen in Österreich wird damit ein großer Bärendienst erwiesen“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die geplanten Verschärfungsmaßnahmen.

Lösungsorientierung statt Zynismus

SOS Mitmensch fordert die politisch Verantwortlichen dazu auf, „Handlungsfähigkeit nicht in einem zynischen, sondern in einem menschlichen und lösungsorientierten Sinn zu zeigen“. Es solle, wie noch vor kurzem von der Innenministerin selbst gefordert, „legale und sichere Wege für Schutzsuchende nach Europa geben“. Den nach Österreich Geflüchteten solle „eine faire Chance gegeben werden, ein Leben in Freiheit und Sicherheit aufzubauen – zusammen mit ihren Lebenspartnern/-partnerinnen und Kindern“.