Asylplätze: Klug hilft Mikl-Leitner mit Kaserne aus

Nach dem Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sucht das Innenministerium Ersatzquartiere. Als Erstes lässt ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestehende Kapazitäten in den Betreuungsstellen des Bundes ausbauen und Privatquartiere anmieten. Aber auch SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug macht ihr ein Angebot bezüglich der Kaserne Ebelsberg.

Nach dem bestehende Kapazitäten in den Betreuungsstellen des Bundes ausbauen und Privatquartiere anmieten. Aber auch SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug macht ihr ein Angebot bezüglich der Kaserne Ebelsberg.

Zusätzlich sollen Räume in Liegenschaften des Innenministeriums - wie etwa Turnsäle - genutzt werden. Außerdem ist Mikl-Leitner mit dem Roten Kreuz in Kontakt, das Zelte bereitstellen könnte. Und Kardinal Christoph Schönborn hat zugesagt, an alle Pfarren mit der Bitte um Hilfe heranzutreten.

Klug bastelt an "Zwischenlösung"

Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen ist aber auch noch nicht vom Tisch. Die Innenministerin hatte die oberösterreichische Kaserne Ebelsberg ins Spiel gebracht, hier wären 100 Plätze verfügbar. SPÖ-Verteidigungsminister Klug arbeitet nach einer ersten Ablehnung nun doch an einer "Zwischenlösung", um Notunterkünfte zu schaffen. Linz-Ebelsberg steht erst 2015 zum Verkauf.

Bedingungen für Kaserne Ebelsberg

Das Bundesheer stellt ein Unterkunftsgebäude der Kaserne daher befristet bereit - für sechs Monate. Außerdem muss es durch das Innenministerium von der restlichen Liegenschaft getrennt werden - durch einen Zaun und eigenen Zugang. Derzeit ist noch ein Teil in militärischer Verwendung, ein anderer Teil ist bereits abgesiedelt. Wegen dieser teilweisen militärischen Verwendung ist eine strikte Trennung nötig.

Kosten liegen bei Mikl-Leitner

"Kaufen" muss das Ministerium die Räume nicht, allerdings sind die Kosten für Adaptierung und Betrieb von Mikl-Leitners Ressort zu tragen. Es hat auch die behördlichen Auflagen zur Nutzung zu erfüllen. Sollte sich dadurch der geplante Verkauf im Jahr 2015 verzögern, soll die Bundesimmobilien GmbH das Gelände zum Verkehrswert ankaufen. Das Angebot des Sozialdemokraten liegt der ÖVP-Dame bereits vor. Die Punkte werden nun von den Beamten besprochen.

Für die vier anderen leer stehenden Kasernen in Baden, Pinkafeld, Oberwart und den Fliegerhorst Nittner beharrt der Verteidigungsminister auf einem Verkauf.

Stadt Linz dagegen

Die Stadt Linz bleibt bei ihrer Ablehnung einer Nutzung der Kaserne für die Unterbringung von Flüchtlingen. "Neben inhaltlichen Vorbehalten gegenüber einem Großquartier verhindert auch der rechtskräftige Flächenwidmungsplan eine allfällige, kurzfristige Umnutzung der Kaserne", argumentiert SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger. Auch der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer hat ein "klares Nein" deponiert.