Asylproblem: Heute wird Verteilung fixiert

Am Mittwoch berät die Regierung mit den Landeshauptleuten, Caritas, Rotem Kreuz, Städte- und Gemeindebund über die Asylfrage. Dabei steht auch das Thema "Bezirksquoten" im Mittelpunkt.

Am Mittwoch berät die Regierung mit den Landeshauptleuten, Caritas, Rotem Kreuz, Städte- und Gemeindebund über die Asylfrage. Dabei steht auch das Thema "Bezirksquoten" im Mittelpunkt.

Stroßrichtung von Kanzler Faymann (SP): eine gerechte Verteilung der Asylwerber auf die Bezirke, "um ausreichend Quartiere zu schaffen". In säumigen Bezirken werde man mit Vertretern von NGOs, Ländern, Gemeinden und Bezirkshauptleuten Teams bilden.
„Wir wissen, wir brauchen mehr als die 40.000 Plätze, die wir derzeit haben“, sagte Faymann, wobei das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu viele Asylwerber beherberge und auch die Zelte nur eine „Notlösung“ darstellten. Die Zelte sollten Faymann zufolge nun wieder abgebaut werden.

So funktioniert die Bezirksquote

Bei der Quotenregelung ist für die 80 Bezirke und 15 Statutarstädte des Landes entsprechend der Bevölkerungszahl ein Aufteilungsschlüssel vorgesehen, rund 100 bis 500 Personen sollen Platz finden. Bei der Umsetzung der Pläne soll in jedem Bezirk eine Steuerungsgruppe eingerichtet werden: Bezirkshauptmann, Behördenvertreter, Vertreter von Gemeinden, soziale Organisationen und Kirchenvertreter könnten dann für die Verteilung sorgen.
Für das neue System (Start: 20. Juli) soll es auch sieben regionale Verteilerquartiere geben. Für Wien/Burgenland wird die Einrichtung in der Wiener Nußdorfer Straße genutzt, in Innsbruck eine Containerstadt nahe der Technischen Uni. Salzburg setzt auf das ehemalige Hotel Kobenzl auf dem Gaisberg, OÖ auf Bad Kreuzen.

In NÖ ist Traiskirchen alles andere als fix. In der Steiermark kam das Projekt am Fliegerhorst Nittner nicht zustande, in Kärnten jenes in Villach nicht.

Das Asylthema war am Dienstag auch wieder Thema der Hilfsvereine: Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Amnesty, SOS Kinderdorf überreichten der Regierung Schwimmwesten von Flüchtlingen sowie die ersten 55.0000 Unterschriften ihrer Initiative