Regierung bereitet "Schutz der Südgrenzen" vor

"Viele Fragen" sind nach der nächtlichen Einigung im deutschen Asylstreit noch offen. Die Schwesternparteien CDU und CSU haben einen Kompromiss gefunden, der allerdings noch vom Koalitionspartner und Österreich abhängig ist.

Österreichs Bundesregierung hat nun auf die Ankündigung reagiert und in einer ersten offiziellen Stellungnahme Maßnahmen zum "Schutz der Südgrenzen" angekündigt.

Sollte der Kompromiss von CDU und CSU in Deutschland tatsächlich zur Regierungposition werden (Koalitionspartner SPD muss noch zustimmen), werde Österreich Handlungen setzen, um Nachteile für das Land und die Bevölkerung abzuwenden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl.

Schutz der Südgrenzen

"Die Bundesregierung ist daher darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen", heißt es.

Das ist der "Dominoeffekt", den der Bundeskanzler schon zuvor angesprochen hat. Wenn Deutschland die Grenzen schließt, tut das auch Österreich. Kurz und seine Kollegen in der Regierung erwarten sich nun eine rasche Klärung der deutschen Position.

Insgesamt sehe sich die Koalition in Österreich in ihrer Haltung bestätigt. "Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist."

Kurz hatte auch mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden.

Asylzentren an der Grenze

Der deutsche Kompromiss sieht vor, dass Asylwerber, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, dorthin zurückgeschickt werden sollen. Geht das nicht, soll nach Österreich abgeschoben werden. Dazu sollen sie zunächst in Zentren nahe der deutschen Grenze untergebracht werden.

Zurückweisung nach Österreich

Idealerweise gibt es ein Abkommen mit dem jeweiligen Land und die Asylwerber werden dorthin zurückgeführt. Gibt es das nicht, passiert etwas anderes: "Dann wollen wir die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze vornehmen, allerdings auch auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich", sagt Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU.

Aber auch dafür braucht es eine Vereinbarung, die es bisher noch nicht gibt. Es liegt also nicht nur am Koalitionspartner SPD, der der Einigung zustimmen muss, sondern auch an Österreich.

So sieht der deutsche Kompromiss aus:

(red)