Asylstreit in SP: Jetzt drohen die Bezirke mit Urabs...

Die Koalition hat am Donnerstag ihren umstrittenen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Asylrechts im Innenausschuss des Nationalrats eingebracht. Die Begutachtungsfrist ist kurz, endet am 21. April.

Während der Sitzung protestierte die SP-Jugend gegen die Asylpolitik von Rot und Schwarz. Bürgermeister Häupl stellte sich dagegen demonstrativ hinter den schärferen Regierungskurs: "Die geplante Regelung ist für uns der letzte Ausweg für jene Fälle, in denen wir aufgrund einer konkreten Flüchtlingssituation und dem Nichtfunktionieren der europäischen Systeme keine andere Möglichkeit sehen, die innere Ordnung und die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten." Den Streit in seiner Wiener SP konnte er damit aber nicht beenden.

Kontrahenten: die "Refugees-Welcome-Fraktion", überwiegend aus innerstädtischen Bezirken, auf der einen und große Bezirke wie Simmering, Floridsdorf und Donaustadt auf der anderen Seite. Ein Donaustädter Roter zu "Heute": "Wir lassen uns von Bobos nicht ins rechte Eck stellen." Die Flächenbezirke verfügen über die schärfste Waffe im Machtkampf: eine Urabstimmung. Zwei Drittel der SP-Mitglieder sind für eine Asyl-Obergrenze.

(enu)

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