Asylverschärfung mit 4 SPÖ-Gegenstimmen beschlossen

Bild: Helmut Graf

Am Mittwoch stimmt der Nationalrat über die umstrittenen Verschärfungen im Asylrecht ab. Wie im Ministerrat am Dienstag bekanntgegeben, kommt "Asyl auf Zeit" und die sogenannten Notfallverordnung.

Am Mittwoch hat der Nationalrat die umstrittenen Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. Wie im Ministerrat am Dienstag bekanntgegeben, kommt "Asyl auf Zeit" und die sogenannten Notfallverordnung.

Beschlossen wurden die Verschärfungen mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach. 98 Abgeordnete stimmten dafür, 67 dagegen. Die FPÖ, Grüne und NEOS lehnten die Novelle ab.

Diese vier SPÖ-Abgeordneten stimmten dagegen

Während ÖVP und Team Stronach geschlossen dafür votierten, gab es auf Seiten der SPÖ vier Gegenstimmen. Die SPÖ-Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Katharina Kucharowits, Ulrike Königsberger-Ludwig und Nurten Ylmaz stimmten gegen das Gesetz.

Flugblätter-Aktion von Parlamentsbesuchern

Für Aufsehen sorgten Aktivisten, die von der Besuchergalerie Flugblätter auf die Abgeordneten warfen. Darauf stand: "Geht nicht über Leichen! Das hält euch auch nicht über Wasser."

Sobotka: Missbrauch der Verordnung ausgeschlossen

Innenminister Wolfgang Sobotka sagte, dass Österreich Maßnahmen setzen müsse, weil eine europäische Lösung nicht in ausreichendem Ausmaß vorhanden sei. Einen Vergleich der vorgesehenen Verordnungsermächtigung für die Regierung mit dem Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten hält er nicht für zulässig, Missbrauch sei durch die vorgesehenen Mechanismen ausgeschlossen.

Hauptstreitpunkt war die Notfallverordnung

Am umstrittensten ist die Möglichkeit, Zugang zu Asylverfahren per Notfallverordnung massiv einschränken zu können. Diese Option steht zwar nun doch in der Novelle, ist aber auf maximal zwei Jahre beschränkt.
Das bringt die neue Asylnovelle:


"Asyl auf Zeit": Begrenzung auf drei Jahre
Schnellverfahren an der Grenze
Einschränkungen beim Familiennachzug
Möglichkeit zu einer Notfallverordnung


Die Kürze der Begutachtungsfrist hatte im Vorfeld zu heißen Diskussionen geführt. Die Grünen und NEOS nannten es eine "demokratiepolitische Farce" und einen "Anschlag auf den Parlamentarismus". Die UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR ortete durch das Gesetz "massive Einschnitte in den Flüchtlingsschutz".

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