Das EU-Recht sieht vor, dass Asylwerber nach neun Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten müssen. Das könnte die derzeitige österreichische Regelung aushebeln.
Die Frage nach dem regulären Arbeitsmarktzugang für Asylwerber, abseits von saisonalen und Hilfsjobs, ist in Österreich ein höchst umstrittenes Thema. Bisher muss ein Regionalbeirat – bestehend aus zwei Arbeitgeber- und zwei Arbeitnehmervertretern, unter Vorsitz des regionalen AMS-Leiters – seine Zustimmung geben, was effektiv nicht passiert.
Anwältin Michaela Krömer hat für eine Tischlerei und einen Asylwerber nun aber erfolgreich eine Bewilligung entschieden, und zwar mit Begründung der EU-Richtlinie, wie Ö1 berichtet. Die Richtlinie zur Aufnahme von Asylwerbern von 2013 sieht nämlich vor, dass diese spätestens nach neun Monaten effektiven Zugang zum regulären Arbeitsmarkt haben müssen.
Dem hat auch Österreich grundsätzlich zugestimmt, das Sozialministerium hat aber AMS-Gremien (wie den Regionalbeirat) dazwischengeschaltet, die zunächst prüfen, ob geeignete österreichische oder EU-Bewerber für die selbe Stelle verfügbar sind (ein sog. Ersatzkraftprüfungsverfahren).
Im Fall der Tischlerei lenkte das AMS nach drei solcher Prüfungsverfahren endlich ein und erlaubte die Lehre für den Asylwerber. Anderenfalls wäre der Fall vors Bundesverwaltungsgericht gekommen. Sollte dies in einem anderen Fall passieren, könnte die österreichische Regelung zu Arbeitsmarkt und Lehre für Asylwerber ausgehebelt werden.
Das AMS wollte den Fall gegenüber dem Ö1-Morgenjournal nicht kommentieren. In zwei ähnlichen Fällen sei die Behörde aber beim Verwaltungsgerichtshof bereits in Revision gegangen.
Die Übergangsregierung will in dieser Hinsicht übrigens "keine Initiative setzen", teilte das Sozialministerium der "Wiener Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit. Politische Entscheidungen sollen weiter der künftigen Bundesregierung überlassen bleiben, heißt es.
