Asylwerber: EU soll Herkunftsländern Hilfsgelder str...

Bild: Helmut Graf

Außenminister Sebastian Kurz stellt Ländern wie Pakistan, die Menschen mit negativem Asylbescheid nicht zurücknehmen, die Rute ins Fenster. Diesen Staaten sollen die EU-Hilfsgelder gestrichen und so der Druck auf diese erhöht werden.

"Wir dürfen als EU nicht nur Global Payer sein, sondern müssen auch Global Player werden", forderte Kurz im Ö1-"Morgenjournal". Ländern wie Pakistan sollen Hilfsgelder gekürzt oder gestrichen worden. Derzeit zahlt die EU jährlich elf Milliarden Euro aus Nachbarschafts- und Entwicklungsfond, Österreich 270 Millionen.

Kurz ruft dazu auf, die Interessen der EU stärker zu wahren. Er sprach neben Pakistan auch Marokko und Tunesien an, die 480 bzw. 414 Millionen Euro erhalten und sich nicht an Absprachen halten. Auch Algerien, mit dem schon seit zehn Jahren verhandelt wird, gehört zu diesen Ländern.

Die Zahlungen müssten überdacht werden, die EU-Staats und Regierungschefs seien am Zug, sich eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen. Der Europäische Rat solle die Kommission auffordern, das Hilfsgeld als Druckmittel einzusetzen, am besten bereits beim Rat Ende Februar. Man müsse "Druck aufbauen, wenn wir auch wollen, dass Rückübernahmen funktionieren."

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