Athen beschließt Mega-Sparpaket

Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung über ein Milliarden-Sparpaket haben Zehntausende Griechen ihrem Unmut über die Einschnitte lautstark Luft gemacht. An den größten Protesten seit Monaten nahmen am Mittwoch allein in der Hauptstadt Polizeiangaben zufolge mehr als 70.000 Menschen teil. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Brandsätzen warfen. Dutzende wurden festgenommen.

haben Zehntausende Griechen ihrem Unmut über die Einschnitte lautstark Luft gemacht. An den größten Protesten seit Monaten nahmen am Mittwoch allein in der Hauptstadt Polizeiangaben zufolge mehr als 70.000 Menschen teil. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Brandsätzen warfen. Dutzende wurden festgenommen.

Das griechische Parlament hat am späten Mittwochabend das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Dafür stimmten 153 Abgeordnete. Dagegen votierten 128 Parlamentarier. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Bei einem Nein wäre Griechenland praktisch pleite gewesen. Das Paket ist Voraussetzung für weitere Hilfen aus dem Ausland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.

"Erste Schritt wurde gemacht"

"Es ist ein optimistisches Zeichen. Der erste Schritt wurde gemacht. Der nächste Schritt ist die Billigung des Haushaltes (am kommenden Sonntag)", erklärte Regierungschef Antonis Samaras nach der Abstimmung. Für die Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken ist dieses Ergebnis jedoch ein harter Schlag. Die bisherige Regierungsmehrheit schrumpfte von 176 auf nur noch 153 Parlamentarier.

Die 16 Abgeordneten des kleineren Koalitionspartners - der Demokratischen Linken - enthielten sich der Stimme. Zudem gab es sechs Abweichler bei den Sozialisten und einen bei der konservativen Nea Dimokratia. Alle Abweichler wurden sofort aus ihren Fraktionen ausgeschlossen und wurden unabhängig. Beobachter rechneten in den nächsten Tagen mit einer Regierungsumbildung in Athen.

Trängengas bei Protesten

In Athen demonstrierten am Mittwochabend rund 100.000 Menschen gegen das Sparprogramm. Randalierer schleuderten Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten massiv Tränengas ein. Die größte Demonstration seit Monaten wurde daraufhin auch wegen starken Regens aufgelöst.

Griechen mit den Kräften "am Ende"

Der Präsident der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos, warnte die Partner in der EU. Viele hätten nicht verstanden, dass das griechische Volk mit seinen Kräften "am Ende" sei. Noch mehr Sparmaßnahmen würden die griechische Gesellschaft ins Chaos stürzen. Der Chef des kleineren Koalitionspartners Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, erklärte, warum seine Partei sich der Stimme enthalte. Mit dem reinen Sparprogramm sei er einverstanden. Er lehne aber tiefe Einschnitte im Arbeitsrecht wie leichtere Entlassungen und Kürzungen der Abfindungen ab.

blieben Schulen, Banken, Behörden geschlossen, der öffentliche Verkehr stand still und in den Straßen türmte sich unabgeholter Müll. Das Parlament begann mit der entscheidenden Beratung über das Sparprogramm der Regierung, das eine Pleite des Euro-Landes verhindern soll. In einer hitzigen Debatte warb Premier Antonis Samaras um die Zustimmung der Abgeordneten, damit die dringend benötigte Finanzhilfe gesichert werden kann.