Athen und Brüssel beschließen Reformen und Hilfspaket

Das griechische Parlament in Athen hat nach einem nächtlichen Beratungsmarathon dem neuen Reformpaket Freitagfrüh zugestimmt. Der Beschluss war Bedingung für das dritte EU-Kreditprogramm. Freitagabend haben die Euro-Finanzminister in Brüssel dem Hilfspaket zugestimmt.

Das griechische Parlament in Athen hat nach einem nächtlichen Beratungsmarathon dem neuen Reformpaket Freitagfrüh zugestimmt. Der Beschluss war Bedingung für . Freitagabend haben die Euro-Finanzminister in Brüssel dem Hilfspaket zugestimmt.
 

Die Mehrheit im griechischen Parlament für die neuen Reformmaßnahmen war zwar nicht "schön": Es gab wie bei den vorangegangenen Abstimmungen mehrere Syriza-Abgeordnete, die nicht mitzogen. Der Regierung kamen aber die oppositionellen Konservativen zugute, die für die Reformverpflichtungen votierten. An Neuwahlen schlitterte man nur knapp vorbei. Die wären wohl fällig gewesen, wenn weniger als 120 Koalitions-Mandatare zugestimmt hätten.

"Wir haben eine Einigung", zeigten sich die EU-Diplomaten nach stundenlangen Verhandlungen am Freitag spätabends erleichtert. Beschlossen wurde ein neues Hilfspaket in Milliardenhöhe. Nun müssen in mehreren Ländern, auch Österreich, noch die Parlamente abstimmen. Trotzdem gehen Beobachter laut ORF davon aus, dass Griechenland bereits am Donnerstag, wenn die nächste Kreditrate in Millionenhöhe fällig ist, neues Geld haben wird. 

 

86 Milliarden Euro

Damit erhält das Land 86 Milliarden Euro aus EU-Mitteln (i.e. Steuergelder), die über drei Jahre verteilt an Athen ausgezahlt werden. Die erste Tranche umfasst 26 Milliarden Euro. Davon werden 3,5 Milliarden bereits in einer Woche wieder futsch sein. Die Summe müssen die Hellenen der Europäischen Zentralbank zurückzahlen.

Eckpunkte des Reformpakets

Das neue Reformpaket umfasst die schrittweise Abschaffung aller Frühpensionen, höhere Steuern für Reeder, Bauern und die Ägäis-Inseln, die Privatisierung von Staatseigentum sowie einen vorgegebenen Budgetplan für die Jahre 2016 bis 2018 inklusive fixiertem Primärüberschuss. Die Vorgaben der Gläubiger sind weniger streng als ursprünglich geplant.