Atomkraftwerk Paks: Kanzler Kern will klagen

Bundeskanzler Christian Kern will gegen die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks klagen. Damit soll gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission angegangen werden. Sie hatte die staatliche Finanzierung des Kraftwerks durch den ungarischen Staat für zulässig erklärt.

Klares Nein

"Ich lehne den Ausbau des Atomkraftwerks Paks strikt ab. Nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern auch energiepolitisch und wirtschaftlich macht dieser Ausbau keinen Sinn", erklärte Kern am Freitag in einer Aussendung. Die Klage soll wegen illegaler staatlicher Beihilfen erfolgen.

Noch sei Zeit. Die Entscheidung sei noch nicht offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlicht. "Nach geltendem EU-Recht hat Österreich nach der Veröffentlichung im Amtsblatt zwei Monate Zeit, um eine allfällige Klage vor dem Europäischen Gericht einzubringen", heißt es in der Aussendung.

Geld aus Russland

Das Projekt Paks 2 war international unter Beschuss geraten, als bekannt wurde, dass rund 80 Prozent des Budgets von 12,5 Milliarden Euro von einem russischen Konzern stammen. Es sollen zwei zwei neue Reaktoren errichtet werden.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 begrüßt die Klage. Es sei eine Mogelpackung, bei der "Milliarden Steuergeld für ein überteuertes und technologisch überholtes AKW-Projekt" ausgegeben würden "das die Strompreise in ganz Europa verzerren würde", so Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der Organisation, in einer Aussendung am Freitag.

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(lu)