Auch Deutschland verschärft Asyl-Gesetz

Nach wochenlangen Verhandlungen beschloss die Koalition in Deutschland strengere Maßnahmen in Sachen Flüchtlinge. Der Familiennachzug wird schwieriger, Marokko, Tunesien und Algerien werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Ein langer Streit innerhalb der deutschen großen Koalition ging dem "Asylpaket II" voraus, schon im November sollte es verabschiedet werden. Nun hat man sich endlich geeinigt. Größter Streitpunkt war bis zum Schluss der Familiennachzug, die CSU war dafür, SPD lange dagegen.

Einschränkungen

Flüchtlinge, die nur subsidiären Schutz genießen, dürfen ihre Familien nun zwei Jahre lang nicht nachholen. Die Regelung wird in dieser Zeit ausgesetzt.

Sonderregelung für Syrer

Das heißt aber nicht, dass niemand seine Familie nachholen darf. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte im Gegensatz seine SPD-Forderung durch, dass "bei den jetzt zu verhandelnden Kontingenten von Flüchtlingen aus der Türkei, aus Jordanien, aus dem Libanon Vorrang für Familiennachzug gewährt wird. Und zwar auch für subsidiär Schutzbedürftige." Vor allem Syrer profitieren von dieser Sonderregelung.

Mehr sichere Herkunftsländer

Die Einigung sieht auch vor, dass Deutschland in Zukunft mehr Länder als zuvor als "sichere Herkunftsländer" betrachtet und Menschen aus diesen Ländern schneller abschieben wird. Neu auf der Liste sind Marokko, Algerien und Tunesien.

Das kann als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln gesehen werden, die mutmaßlichen Täter kamen zu einem Großteil aus diesen Ländern.

Registrierzentren in Deutschland

Weiterer Punkt: In Deutschland werden - das wurde schon im November vereinbart - fünf Registrierzentren eingerichtet, in denen beschleunigte Asylverfahren abgewickelt werden. Verwaltungsverfahren sollen dort innerhalb einer Woche, Gerichtsverfahren innerhalb von zwei Wochen erledigt sein. Flüchtlinge müssen in dieser Zeit vor Ort bleiben.

Wer aus medizinischen Gründen nicht abgeschoben werden kann, muss das ärztliche Attest in Zukunft unverzüglich vorlegen und nicht erst kurz vor der Ausreise.

Stärkere Integrationsmaßnahmen

Aber auch eine bessere Integration von Flüchtlingen, die bleiben dürfen, wurde beschlossen. Man will es auszubildenden Flüchtlingen und deutschen Ausbildungsbetrieben leichter machen als bisher. So soll ein Flüchtling nach zwei Jahren Ausbildung sicher sein können, dass er danach eine Arbeitserlaubnis erhält, unabhängig von seinem Asylstatus.

Für Sprach- und Integrationskurse könnten Flüchtlinge bald zehn Euro aus eigener Tasche beisteuern müssen.