Auch FP-Granden entsetzt über Pläne zu Arbeitslosen

So mancher Freiheitlicher kritisiert nun die Pläne der Regierung, dass in bestimmten Fällen auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen werden können soll.

Die Neugestaltung des Arbeitslosengeldes entwickelt sich zu einer ersten Hürde für die neue Regierung. Nachdem am Mittwoch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ihre Pläne erneut bekräftigt hatten, kam aus den Ländern Kritik - auch aus der FPÖ.

- Am Donnerstag lud der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) zu einer Pressekonferenz, in der er erklärte, „grundsätzlich" gegen einen Vermögenszugriff zu sein. Für ihn ist der Zugriff auf das Privatvermögen nur für besonders reiche Menschen denkbar: "Wenn jemand Millionär ist und sich in die Arbeitslosigkeit schummelt, und trotzdem vom AMS Geld bekommt, obwohl er Millionär ist, ist das in Ordnung?"

Grundsätzlich werde evaluiert, wie das neue Arbeitslosengeld aussehen werde, so Tschürtz.

- Auch aus Niederösterreich kommt Kritik: Der FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Udo Landbauer, nannte das Beispiel des arbeitslosen Millionärs. Im Ö1-Mittagsjournal stellte er aber klar: „Wenn jemand unverschuldet in die Situation kommt, dann darf und wird es auch keinen Zugriff geben."

- Man könne sich nur im „Extremfall, das heißt bei Sozialmissbrauch, einen Zugriff auf Vermögen vorstellen", sagte der Kärntner Landesparteichef Gernot Darmann in Ö1. Schon am Vortag hatte sich Darmann strikt gegen einen Vermögenszugriff ausgesprochen.

- Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger bezeichnete die Pläne der Regierung am Mittwoch als „nicht zielführend".

(red)