Auch Israel und Polen lehnen Migrationspakt ab

Der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, verkündete via Twitter, habe dem Außenminister eine entsprechende Weisung erteilt: "Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan und das werden wir auch weiterhin tun."

"Wir glauben nicht, dass das [der Pakt, Anm.] eine gute Lösung ist. Es ist keine Methode, um die Migrationskrise zu reduzieren, ganz im Gegenteil", erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nahezu zeitgleich die Weigerung seines Landes. Das meldet die polnischer Nachrichtenagentur PAP. Der Pakt würde die "Krise und ihre Effekte nur intensivieren", so Blaszczak.

Eigentlich hatten alle EU-Staaten noch im Sommer dem Entwurf, der über zwei Jahre lang ausgehandelt worden war, zugestimmmt. 192 von 193 UN-Mitglieder billigten das Papier, nur die USA hatten dieses von Anfang an abgelehnt. Erst vor wenigen Wochen begann die Zustimmung dafür aber zu bröckeln.

Erst verkündigte Ungarn seinen Ausstieg, Österreich – das aktuell den EU-Ratsvorsitz inne hat – zog Ende Oktober nach. Tschechien und Bulgarien verkündeten Mitte November offiziell ihren Ausstieg.

Weitere Länder könnten folgen. Innerhalb der EU haben bereits Italien, Slowenien, Kroatien, Belgien und Estland den Ausstieg aus dem Abkommen in Erwägung gezogen. Auch in Deutschland ist der Pakt nicht unumstritten.

Viele Staaten begründen ihre Abkehr von dem, ohnehin rechtlich nicht bindenden UN-Migrationspakt, mit der Angst des Verlusts ihrer eigenen nationalen Souveränität.

Nach Meinung der Vereinten Nationen soll der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" eine umfassende Handlungsempfehlung zum dem Thema sein und helfen Flucht und Migration besser zu organisieren. Beim UN-Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko soll der Migrationspakt unterzeichnet werden.

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(red)