"Souverän bleiben"

31. Oktober 2018 06:00; Akt: 31.10.2018 07:43 Print

Österreich unterzeichnet UN-Migrationspakt nicht

von Robert Zwickelsdorfer - Im Dezember wird in Marokko der Migrationspakt der UNO unterzeichnet. Österreich wird dem Pakt nicht beitreten. Ebenfalls nicht dabei: die USA und Ungarn.

Ein berittener Polizist an der Spitze eines Migrantenzuges nahe Dobova, Slowenien, im Oktober 2015. Archivbild (Bild: Reuters)

Ein berittener Polizist an der Spitze eines Migrantenzuges nahe Dobova, Slowenien, im Oktober 2015. Archivbild (Bild: Reuters)

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23 relativ allgemein formulierte Ziele auf 34 Seiten: Das ist der UN-Migrationspakt. Einige dieser Ziele lauten etwa:

Umfrage
Österreich will UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen: Was sagen Sie dazu?
9 %
89 %
2 %
Insgesamt 7294 Teilnehmer

■ Minimierung der Flucht- und Migrationsursachen
■ bessere Verfügbarkeit sicherer und flexibler Migrationsrouten
■ Bekämpfen und Beenden von Menschenschmuggel
■ zeitnahe, individuelle Bearbeitung von Migrationsverfahren
■ Der Pakt sieht auch vor, dass Medien, die über Migration nicht "human und konstruktiv" berichten, Förderungen verlieren.

Die Fakten: Diese strittigen Punkte enthält der Migrationspakt >>>

Österreich hatte bereits in den vergangenen Wochen Vorbehalte geäußert. Heute im Ministerrat wird es amtlich: Die Regierung nimmt den Pakt nicht an, wird den Nicht-Beitritt schriftlich erklären und sich bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung enthalten.

Der Pakt sei "nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln", man sehe ihn "als nicht völkerrechtlich verbindlich", heißt es im Ministerratsvortrag. Es könne durch ihn kein "Menschenrecht auf Migration bestehen oder entstehen".

Kanzler Sebastian Kurz: "Wir sehen einige Punkte sehr kritisch. Durch den Nicht-Beitritt entscheidet Österreich auch künftig selbst, wer zuwandern darf und wer nicht."

Vizekanzler Heinz-Christian Strache: "Österreich muss in der Migrationsfrage souverän und selbstbestimmt bleiben." Ausgestiegen sind übrigens bisher nur die USA und Ungarn. Skeptisch sind auch Australien, Polen und die Schweiz. Zu erwarten ist, dass der Schritt der Regierung heute zu scharfer Kritik führen wird.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sara am 31.10.2018 06:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtig

    Es wird Zeit, dass alle Völker lernen, Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen. Nicht einfach 10 Kinder machen und andere sollen dann Mitleid haben und zahlen. Armut ist in jenen Ländern, wo man Kinder einfach nach Lust und Laune macht

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  • zimbo am 31.10.2018 06:28 Report Diesen Beitrag melden

    Danke, wäre Horror pur gewesen !

    Die UN scheint ein Werkzeug der Unterdrückung geworden zu sein.

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  • Anna Mayer am 31.10.2018 06:47 Report Diesen Beitrag melden

    Frau

    Danke!!!! Einfach danke, an eine für die österreichische Bevölkerung arbeitende Regierung!!! Wäre die Opposition an der Regierung wäre dieser bevölkerungsvernichtende Pakt unterzeichnet worden!

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • kreereiwa am 02.11.2018 08:24 Report Diesen Beitrag melden

    Die UNO weiß ganz genau, ....

    dass es in vielen Ländern brodelt und in Kürze Explosionen zu erwarten sind. Die unzufriedenen Völker möglichst rasch in wohlhabendere Länder zu bringen und ihnen dort eine Rundumversorgung sicherzustellen ist für die UNO die einfachere, schnellere und billigere Lösung des Problemes, als in den eigenen Ländern Verbesserungen durchzuführen.

    • Korbi am 03.11.2018 18:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @kreereiwa

      sie wissen, dass der Pakt nicht bindend ist und Länder ihre Souveränität behalten?

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  • isabell am 01.11.2018 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    sehr gut

    ein große dankeschön an unsere regierung sie haben richtig entschieden nicht zu unterschreiben

  • Patriot am 01.11.2018 00:13 Report Diesen Beitrag melden

    Österreichs Zukunft ist Multikulturell

    Österreich bräuchte eigentlich 500 000 bis 1 Million Einwanderer pro Jahr,um dieses Land stärker zu vermischen. Anders lernen es viele Rechts eingestellte Österreicher ja nicht das diese Denkweise in der Modernen Zeit keinen Platz hat.

  • krtecek am 31.10.2018 13:49 Report Diesen Beitrag melden

    Großartige Nachricht !

    Toll, wir stehen hinter euch und sind stolz auf euch, liebe Regierung. Endlich mal zeigt eine österreichische Regierung Selbstbewusstsein und lässt sich von diesem Verein nicht gängeln.

  • Angel66 am 31.10.2018 11:35 Report Diesen Beitrag melden

    Dänemark...!

    Dänemark würde vergessen!... Die nehmen auch künftig keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr auf...und wenn, dann nur Familien, keine männlichen Einzelgänger mehr! Bravo Dänemark!

    • Korbi am 31.10.2018 12:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Angel66

      niemand nimmt Wirtschaftsflüchtlinge auf.

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