UNO-Migrationspakt

23. Oktober 2018 12:25; Akt: 23.10.2018 13:04 Print

Medien sollen positiv über Migration schreiben

Über Migration soll in der öffentlichen Debatte "human und konstruktiv" berichtet werden. Dieses Ziel des UNO-Migrationspakts stößt in der Schweiz auf Widerstand.

Ein Boot mit mehr als hundert Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer. Archivbild. (Bild: imago stock & people)

Ein Boot mit mehr als hundert Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer. Archivbild. (Bild: imago stock & people)

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Der Abschluss des UNO-Migrationspakts (hier als PDF-Download) sorgt in unserem Nachbarland Schweiz für heftige politische Debatten: Während die bürgerlichen Gegner vor einer "globalen Personenfreizügigkeit" warnen und den Pakt stoppen wollen, ist das Abkommen für die Linke eine Chance, "Migration sicherer, geordneter und geregelter zu gestalten".

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Neben Zielen wie dem erleichterten Familiennachzug für Migranten oder der Behandlung von Migration in der Schule blieb Punkt 17 bisher kaum beachtet. Dort heißt es, das Unterzeichner-Land verpflichte sich, einen öffentlicher Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humanen und konstruktiven Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.

Fördergelder kappen

Konkret: Medien, die "systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten" üben, sollen – "unter voller Achtung der Medienfreiheit" – die Fördergelder gestrichen werden.

Mehr lesen: Österreich erwägt Austritt aus UN-Migrationspakt >>>

Dies ist für die Schweiz besonders brisant, da Mitte Oktober die Vernehmlassung über das neue Bundesgesetz für elektronische Medien zu Ende ging. Das Gesetz sieht vor, dass nicht nur der öffentlich-rechtliche Dienste finanziell unterstützt werden können. Auch sollen Online-Medien, die auf Video und Audio fokussieren, finanzielle Beiträge erhalten. Damit könnte der Staat nicht nur der Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG den Geldhahn bei einem Verstoß gegen die Richtlinien bei der Migrationsberichterstattung zudrehen, sondern auch privaten Onlinemedien.

"Gefahr für die Freiheit der Medien"

Für Politologe Sandro Lüscher ist diese "Durchsetzung einer ganz bestimmten Sichtweise auf die Migration" ein herber Eingriff in die Pressefreiheit. "Wenn nur noch Medien mit migrationsfreundlicher Berichterstattung in den Genuss von Fördergeldern kommen, verzerrt das den für die Demokratie so wichtigen Meinungspluralismus."

Zwar falle die öffentliche Förderung der privaten Medien derzeit spärlich aus – es sei aber denkbar, dass sich dies mit dem neuen Mediengesetz ändern könnte. "Spätestens dann würden die Folgen des Migrationspaktes auch im Medienbereich spürbar."

SVP-Nationalrat Gregor Rutz findet es "höchst beängstigend, dass die Schweiz eine solche Bestimmung unterstützt". "Wenn der Staat den Medien vorschreibt, wie sie über Themen zu berichten haben, lassen wir Demokratie und Meinungsfreiheit hinter uns und ersetzen sie durch ein totalitäres System." Die Forderung der UNO zeige, wie rasch ein Staat dazu gedrängt werden könne, auf Druck von außen Maßnahmen vorzunehmen, die dem eigenen Rechtssystem diametral widersprechen.

Kein Geld für Hetze

Die Hysterie um den UNO-Migrationspakt kann man bei den Grünen nicht verstehen. Für Nationalrat Balthasar Glättli kann von Zensur keine Rede sein. Es sei im Pakt ja klar festgehalten, dass die volle Achtung der Medienfreiheit garantiert sei. Es sei aber richtig, dass Medien, die ganz systematisch gegen Migranten intolerant, diskriminierend und rassistisch berichteten, nicht auch noch staatlich gefördert würden. Darum gehe es und sowieso nicht um einzelne Medienbeiträge.

Zudem findet Glättli: "Allen Medien, die keine Fördergelder erhalten und auch keine wollen, stünde es weiterhin frei, so tendenziös und hetzerisch über Migration zu berichten, wie sie wollen."

Bund sieht kritische Berichterstattung weiter möglich

Der Bund betont auf Anfrage, dass der UNO-Migrationspakt nichts am rechtlichen Rahmen ändere. "Die Medienfreiheit als Basis der demokratischen Ordnung der Schweiz ist besonders schützenswert. Dies schließt auch eine kritische Berichterstattung zum Thema Migration mit ein", sagt Außendepartment-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger. Im heutigen Radio- und Fernsehgesetz sei festgehalten, dass Sendungen die Menschenwürde achten müssen und nicht zu Rassenhass beitragen dürfen. "Eine vergleichbare Regelung ist im Vernehmlassungsentwurf eines künftigen Bundesgesetzes über elektronische Medien vorgesehen."

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • entschleiert am 23.10.2018 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    Was gibt es denn positives zu berichten?

    An die Kulturbereicherung glaubt doch schon längst niemand mehr. Also was kann man denn positives berichten? Vom täglichen Einzelfall?

  • Marie am 23.10.2018 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    Okay...

    Selbst wenn man 3 wochen über das thema nachdenkt fällt einem kein einziger positiver punkt zu migration ein. Traurig eigentlich

    einklappen einklappen
  • Sonja am 23.10.2018 14:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Medien sollen ehrlich sein

    Medien - egal welcher Art sollten die Wahrheit berichten. Genauso wie politisch unabhängig. Jeder kann und soll sich aus Wahrheiten seine eigene Meinung bilden!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • harald am 02.11.2018 04:39 Report Diesen Beitrag melden

    Positive Bleibebescheide

    Dann kann man pos. schreiben, dass der österr. Steuerzahler hunderttausende Verfolgte u. Kriegstraunatisierte seit den 90iger Jahren aufgenommen hat u. monatl. weiterhin bis zu 1.000. alleine 2017 wurden 34.000 u. 2018 bis Aug. wieder 14.000 positive Bleibebescheide ausgestellt.Die Österreicher leisten Unglaubliches...Ausländeranteil bereits bei ca 16% 2höchster Wert in der EU. Ca 1.4 Millionen Menschen. Die Bürger zahlen Milliarden f.d. Versorgung.

  • Investigation am 31.10.2018 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    Sorry,aber

    wenn man diesen massenhaften Überlauf auf Europa mit allen seinen Folgen als positive Emigration definiert,fehlt es an Verantwortung und Hausverstand.Aufgaben,die sich stellen,sind kaum lösbar,also fehlt mir auch ein positiver Aspekt,und die Bevölkerung von Politiker auf Raten finanziell auszurauben od. verarmen,mit immer neueren Steuer-Abgabenbtricks ist auf Dauer auch keine Lösung.Man sollte eigentlich aus Geschichte gelernt haben

  • Kannitverstan am 28.10.2018 19:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Noch positiver?

    Man berichtet nur mehr positiv. Ich hätte noch nie gelesen oder gehört, dass es schon zu viel ist.

  • Alexander Biehl am 24.10.2018 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Migrations Unfug

    Die Migration hat bisher nichts positives gebracht und wird vielleicht in der 3 Generation etwas bringen.Bis dahin bleiben die immensen Kosten. Das Info Institut in Deutschland hat ausgerechnet, das jeder Migrant dem Staat c.a 450.000 Euro kostet. Dazu kommt die Gesellschaftliche Entwicklung von großen Gettos und den daraus resultierenden Problemen.

  • Southpaw am 24.10.2018 10:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klar, kann man...

    Positiv berichten. Man kann auch sagen, dass illegale Migration ein Gewinn ist. Wenn man kein Konzept hat. Alles kann man sich Schönschreiben.