Auch Kurz für EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten

Der Bundeskanzler unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission. Demnach sollen einige Westbalkan-Staaten bei entsprechenden Reformen bis 2025 beitreten dürfen.

Westbalkan-Staaten, also beispielsweise Serbien und Montenegro, sollen – Reformen vorausgesetzt – bis zum Jahr 2025 in die Europäische Union eintreten können. Aber: Diese Länder seien derzeit noch "weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen", so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Straßburg.

Bundeskanzler Sebastian Kurz gab sich zustimmend. "Für Österreich war und ist es weiterhin ein besonderes Anliegen, die Westbalkanländer auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen", so Kurz in einer Aussendung.

Im Interesse der EU

Man wolle sich während des österreichischen EU-Vorsitzes ab Juli intensiv für Fortschritte in der EU-Perspektive dieser Region einsetzen. Daher begrüßen man die Strategie der Europäischen Kommission. Er stimme mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker darin überein, dass die EU-Perspektive für die Länder Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo im "politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union" liege.

"Auch wenn die Europäische Union derzeit vor internen Herausforderungen wie dem Brexit steht, so dürfen wir trotzdem den Westbalkan nicht aus den Augen verlieren", so Kurz weiter. "Wir müssen eine aktive Rolle in dieser für uns wichtigen Region einnehmen und den Kampf gegen Korruption und Radikalisierung unterstützen. Dazu ist es notwendig, den Staaten eine glaubhafte EU-Perspektive zu bieten." Das gemeinsame Ziel sei ein politisch stabiler und wirtschaftlich starker Westbalkan.

Kneissl ebenfalls dafür

Auch Außenministerin Karin Kneissl begrüßt die Entwicklung:

"Österreich unterstützt die neue Erweiterungsstrategie für den Westbalkan. Es liegt in unserem Interesse, dass die Länder des Westbalkans eine konkrete und glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive besitzen und die EU-Heranführung jedes einzelnen gemäß seinen Fortschritten erfolgt. Deshalb haben wir in den letzten Jahren ein deutlicheres Bekenntnis der EU zur Unterstützung dieser Länder gefordert."

Und weiter: "Die sechs Länder sind geographisch von EU-Mitgliedern umgeben, weshalb wir verhindern müssen, dass in dieser Region ein sicherheitspolitisches und wirtschaftliches Vakuum entsteht. Daher geht es darum, in den nächsten Jahren die rechtsstaatlichen Strukturen und die Wirtschaft auf dem Westbalkan zu stärken, um Abwanderung zu reduzieren, den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Schleppertum voranzutreiben sowie ungelöste Streitigkeiten in Einklang mit dem internationalen Recht zu lösen."

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(lu)