Der Bund will die Richtlinien der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für den Umgang mit Schulden in ein Gesetz verwandeln. Damit die Länder diesen Bestimmungen unterliegen, müssen sie allerdings erst in Landesgesetze umgewandelt werden, räumte Finanzministerin Maria Fekter (V) am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report" ein. Eine "Troika" soll das Land prüfen.
Der Bund will die Richtlinien der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für den Umgang mit Schulden in ein Gesetz verwandeln. Damit die Länder diesen Bestimmungen unterliegen, müssen sie allerdings erst in Landesgesetze umgewandelt werden, räumte Finanzministerin Maria Fekter (V) am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report" ein. Eine "Troika" soll das Land Salzburgt prüfen.
"Die Bundesregierung hat mich beauftragt, mit den Ländern Kontakt aufzunehmen", kündigte sie an. Für ÖBFA-Vertragspartner gebe es schon jetzt klare Sanktionen. Nun wolle sie mit den Ländern verhandeln, dass sie die strengen Standards in den Landesgesetzen verankern. "Da haben wir sehr positive Signale bekommen von den Ländern", versicherte die Ministerin. Jedenfalls sei es etwas anderes, ob eine Richtlinie oder ein Gesetz gebrochen werde. Insbesondere "gehört verboten", dass Länder mit Schuldengeldern Veranlagungen betreiben.
Bevor die ÖBFA die Verwaltung der Salzburger Schulden übernimmt, müsse klar sein, wie die Lage in Salzburg ausschaut. "Bevor man Finanz- und Risikomanagement übernimmt, muss man wissen, wie hoch das Risiko ist." Daher werde sie eine "Troika" aus Rechnungshof, ÖBFA und Finanzministerium in Bewegung setzen, um die Lage zu analysieren. Man werde sich im Detail anschauen, ob die Verträge mit der ÖBFA eingehalten wurden, etwa der Passus, dass mit aufgenommenen schulden nicht spekuliert werden darf.
Brenner schließt Rücktritt nicht aus
Der Salzburger Finanzreferent David Brenner (S) schließt indes seinen Rücktritt wird, sagte Brenner am Dienstag in der ORF-Sendung "Report".
ÖGB-Präsident Erich Foglar wehrt sich dagegen, den Salzburger Finanzskandal der SPÖ in die Schuhe schieben zu lassen. Bei einem Pressegespräch Dienstagabend sprach er angesichts der örtlichen Neuwahl-Debatte von einem "sehr durchsichtigen" Vorgehen. Warum werde dann nicht auch gleich in Niederösterreich und Kärnten gewählt, wo es ähnliche Vorfälle gegeben habe, so Fogler. Und auch die Bundesfinanzierungsagentur habe ja schon entsprechende "Negativ-Erlebnisse" gehabt, Salzburg sei also "in bester Gesellschaft".
