Auch wer kein TV-Gerät hat, muss bald GIS-Gebühr zahlen

GIS-Reform: Die türkis-grüne Bundesregierung will mit dem neuen ORF-Gesetz die "Streaminglücke" schließen.
GIS-Reform: Die türkis-grüne Bundesregierung will mit dem neuen ORF-Gesetz die "Streaminglücke" schließen.istock / picturedesk.com
Dass bald auch jene GIS-Gebühr zahlen müssen, die kein TV-Gerät haben, darüber ist man sich in der Regierung einig – aber noch nicht über das Wie. 

Auch der ORF bekommt die Teuerungen der letzten Monate kräftig zu spüren. Die hohe Inflationsrate dürfte immer mehr Bürger dazu bewegen, sich von den GIS-Gebühren in Richtung Streaming abzumelden. Denn wer bislang kein empfangsbereites Gerät hatte (zum Beispiel einen Fernseher), musste keine GIS bezahlen. Doch gerade an dieser Regelung wird nun gerüttelt.

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) erteilt dem Modell einer Haushaltsabgabe eine Absage.
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) erteilt dem Modell einer Haushaltsabgabe eine Absage.Georg Hochmuth / APA / picturedesk.com

In der Streaminglücke versickern ORF-Millionen

Die Minus-Prognose des ORF hält vorerst bei zwölf Millionen 2022. Das Inkasso-Büro des Rundfunks hat bereits mit verstärkten Hausbesuchen reagiert ("Heute" hat berichtet) – und auch die Zurufe aus der ORF-Führungsetage in Richtung Politik werden immer lauter. Radiodirektorin Ingrid Thurnher ließ sogar mit der Forderung nach einer neuen GIS-Gebühr aufhorchen, immerhin bekäme man "viel ORF" – die Rede ist beispielsweise von der Online-Mediathek –, "ohne dafür zu bezahlen".

Denn genau darin besteht derzeit das Dilemma des ORF: Er will seine Streamingangebote ausbauen, darf aber noch nicht (die Verhandlungen über eine Gesetzesnovelle laufen). Zugleich aber darf er nur von Haushalten, die ORF-Programm per TV oder Radio beziehen, GIS verlangen, nicht aber fürs reine Streaming.

Abfuhr für Haushaltsabgabe, Entscheidung im Herbst

Natürlich werden die Zurufe vom Küniglberg von den Regierungsparteien gehört, doch ÖVP und Grüne haben unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft der ORF-Gebühren. Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger sagte unlängst dem "Kurier", dass sie eine Haushaltsabgabe – wie in Deutschland seit 2013 und inzwischen auch in der Schweiz – wolle. Auch die NEOS sprachen sich dafür aus.

Fallen demnächst GIS-Gebühren fürs Streaming an?
Fallen demnächst GIS-Gebühren fürs Streaming an?Getty Images

Doch diesem Vorschlag erteilte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) umgehend eine Abfuhr. Sie spricht von "mehreren Modellen", ohne jedoch Details zu nennen. Doch eines scheint klar: Das Schließen der sogenannten "Streaminglücke" ist ein Thema bei den Verhandlungen über ein neues ORF-Gesetz. Daher ist die Wahrscheinlichkeit, dass bald auch jene GIS-Gebühr zahlen müssen, die kein TV-Gerät mehr zu Hause stehen haben, sehr hoch. Die Entscheidung dazu soll im Herbst fallen.

Nur eines ist bei allen Fragezeichen über die Zukunft der GIS-Gebühren fix: Zur von der FPÖ geforderten gänzlichen Abschaffung derselben wird es wohl nicht kommen.

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