Aufnahme von Flüchtlingen beginnt

Etwas für falsch halten, aber es trotzdem tun. Österreich will nun Flüchtlinge aus Italien aufnehmen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verklärt warum.

Einig ist man sich weder in Österreich, noch in der Europäischen Union. Trotzdem startet Österreich nun den Prozess und nimmt Flüchtlinge aus Italien auf, erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor Beginn des EU-Innenministerrats in Brüssel - obwohl er den Prozess "für falsch" halte.

Österreich sei zur Umsetzung verpflichtet, betonte Sobotka. Als erster Schritt würden rund 50 unbegleitete minderjährigen Flüchtlinge aus Italien in Österreich aufgenommen. Bereits um diese 50 Flüchtlinge gab es Streit. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wollte einen Aufschub erwirken, weil Österreich bereits so viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lehnte die Umverteilung komplett ab.

Der Umverteilungsprozess konnte aber laut Sobotka nicht aufgeschoben werden, am 11. März lief die Frist aus. Mit der Schließung der Balkan-Route im Juni 2016 hatte Österreich im Gegenzug das Einspruchsrecht bei der Umverteilung verloren. "Das hätte man vorher überlegen müssen", so Sobotka.

Der Innenminister stellte aber auch klar, dass Österreich seine Verpflichtungen erfüllen müsse, auch wenn andere EU-Länder sich komplett verweigern: "Wir können nicht mit dem Finger auf jemand anderen zeigen, der das nicht erfüllt und selber Recht brechen."

(red)