Angebliche Pläne der EU-Kommission, den Bau von Atomkraftwerken durch eine neue Beihilferichtlinie zu erleichtern, sorgen für große Aufregung im Anti-AKW-Land Österreich. Umweltminister Niki Berlakovich, Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) sowie Umweltorganisationen sind empört.
Laut "Süddeutsche Zeitung" hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia eine neue Beihilferichtlinie erarbeitet, die den Ausbau der Nuklearenergie als ein Ziel der EU bezeichnet. Speziell für "die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks" könnten staatliche Finanzhilfen benötigt werden, die durch die Richtlinie gedeckt werden. Der Plan werde von Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien unterstützt, Deutschland sei dagegen.
"Todesenergie darf keine Zukunft haben"
Berlakovich versprach, er werde "auf allen Ebenen mit Verbündeten gegen dieses Vorhaben kämpfen". Er pochte in einer Aussendung auf "Kostenwahrheit" der unterschiedlichen Methoden zur Energieerzeugung. Im Fall der Atomenergie seien auch Haftungsregeln, Stilllegungen und Endlagerkosten zu berücksichtigen, die "ein großer Kostenbrocken" seien. Zugleich betonte der ÖVP-Politiker: "Todesenergie darf keine Zukunft haben."
Mitterlehner bekräftigte ebenfalls sein Nein zu den Kommissionsplänen. "Österreich ist gegen jede Art der Förderung für den Bau von AKWs oder die Produktion von Nuklearenergie, auch nicht unter dem Deckmantel einer CO2-armen Technologie. Atomkraft ist keine Klimaschutzmaßnahme", sagte er.
"Hahn ist am Zug"
Grünen-Chefin Eva Glawischnig warnte vor einer "gefährlichen Fehlentscheidung", sollte die EU bisher verbotene staatliche Subventionen für Atomkraftwerke erlauben. "Jetzt ist Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn gefordert, den Atomplänen der EU-Kommission eine klare Absage zu erteilen", betonte sie.
Der Grüne Umweltlandesrat Oberösterreichs, Rudi Anschober, forderte ebenfalls ein Veto Hahns in der Brüsseler Behörde. Die EU-Pläne liefen auf eine Gleichstellung von Atom- und Ökostrom hinaus und würden "die völlig unwirtschaftliche Atomenergie künstlich zum Leben erwecken", argumentierte Anschober. Es handle sich auch um eine "Vorentscheidung über den Ausbau von Temelin, denn Temelín 3 und 4 können ohne Milliardensubventionen weder errichtet noch betrieben werden".
"Wahnsinns-Vorschlag"
Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem "Wahnsinns-Vorschlag", der den Bau von "dutzenden Atommeilern" in den nächsten Jahrzehnten bedeuten könnte, "die am freien Markt nie finanzierbar wären und ein massives Sicherheitsrisiko darstellen. Auch Greenpeace rief EU-Kommissar Hahn in einer Aussendung auf, sich gegen die geplante Änderung der Beihilferichtlinie zu stellen.
Die Organisation atomstopp_oberoesterreich sieht in den Plänen der EU-Kommission ein "Armutszeugnis", weil sie damit deutlich macht, "dass sie in der atomaren Sackgasse feststeckt". Die Förderpläne seien aber auch ein Signal der Atomindustrie insgesamt, "dass es ihr wirtschaftlich schlecht geht und sie ohne staatliche Unterstützung am Ende ist".
