Aufregung um Israels Außenminister in Wien

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat sich in den vergangenen Tagen inoffiziell in Wien aufgehalten. Wie die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, traf sich Lieberman dabei mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), dem Unternehmer Martin Schlaff und dem bosnisch-serbischen Präsidenten Milorad Dodik. Aufregung herrscht auch darüber, dass israelische Abgeordnete vermuten, der Besuch habe auf Steuerzahlerkosten stattgefunden.

Der  israelische Außenminister Avigdor Lieberman  hat sich in den vergangenen Tagen inoffiziell in Wien aufgehalten. Wie die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, traf sich Lieberman dabei und dem bosnisch-serbischen  Präsidenten Milorad Dodik . Aufregung herrscht auch darüber, dass israelische Abgeordnete vermuten, der Besuch habe auf Steuerzahlerkosten stattgefunden.

Das Außenministerium in Wien bestätigte, dass es ein "informelles Treffen" zwischen Kurz und Lieberman in Wien gegeben habe. Zum Inhalt der Unterredung wurde nichts bekannt gegeben. Kurz war von Liebermann bereits im April in Israel empfangen worden. Laut "Haaretz" traf Lieberman auch den Unternehmer Schlaff. Diesen wolle "die israelische Polizei schon lange wegen auf Liebermann bezogene Korruptionsvorwürfe befragen", schrieb das Blatt.

Außenamt wusste nicht Bescheid  

Außerdem kam der israelische Außenminister mit seinem "engen Freund und Verbündeten", dem bosnisch-serbischen Präsidenten und Nationalistenführer Dodik zusammen. Es sei nicht klar, warum Liebermanns Amt das Treffen als diplomatisch "heikel" bezeichnet und es sogar vor Außenamtsmitarbeitern geheim gehalten habe, schrieb "Haaretz".

Dodiks Büro veröffentlichte ein Statement zu der Begegnung in einem Wiener Nobel-Restaurant. Daran heißt es, Lieberman und Dodik hätten die engen Beziehungen zwischen der Republika Srpska und Israel sowie das Faktum betont, dass keine Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen bestünden. Dodik ist unter anderem für seine gegen die muslimischen Bosniaken gerichteten separatistischen Äußerungen bekannt.

"Politischer Zwilling"

"Haaretz" berichtete, dass Dodik seit vier Jahren eine enge Freundschaft und diplomatische Allianz mit Lieberman, seinem "politischen Zwilling" in Israel, pflege. Lieberman betrachte Dodik als einen politischen Führer, dem er am nächsten stehe. Außerdem sehe er die Republia Srpska als strategisches Ziel nicht nur für diplomatische Aktivitäten, sondern auch für persönliche Angelegenheiten.

Blättern Sie um: Israel will Rechnungsprüfer einschalten

Die israelische Labour-Abgeordnete Shelly Yacimovich hat am Donnerstag den staatlichen Rechnungsprüfer Yosef Shapira aufgefordert, den kürzlich stattgefundenen Geheimbesuch von Israels Außenminister Avigdor Lieberman in Wien zu überprüfen.

Es müsse untersucht werden, ob das Geld der Steuerzahler für die privaten Bedürfnisse Liebermans verwendet worden seien und warum hochrangige Außenamtsbeamte nicht über den Besuch informiert wurden, schrieb Yacimovich an Shapira und Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein. Die Abgeordnete wies darauf hin, dass sich der Außenminister mit dem Unternehmer Martin Schlaff getroffen habe.

"Zweifelhaftes Treffen"  

Das "zweifelhafte Treffen mit einer Person, die wegen Korruptionsvorwürfen in Israel befragt werden" solle, sei nicht geeignet, das Ansehen der israelischen Politik zu heben, meinte Yacimovich. Es stehe der Verdacht im Raum, dass das Geld der Steuerzahler auf unsaubere Weise für einen Privatbesuch verwendet wurde.

Auch dass der Besuch geheim gehalten worden sei werfe ein schiefes Licht auf die Beziehungen zwischen der Regierung und dem großen Geld. Yacimovich kündigte eine parlamentarische Anfrage an das Außenministerium an.