Aufregung um VdB-Foto mit Martin Sellner

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gab dem Nationalrat am Donnerstag ein Update zu den Ermittlungen rund um den rechtsextremen Terroranschlag in Neuseeland - aus österreichischer Sicht.

Er berichtet von den vermuteten Verbindungen des Christchurch-Attentäters, zu denen nun ermittelt wird. Kickl sehe derzeit keine konkrete Gefahr für Österreich. Die Sicherheitslage in Österreich habe sich nicht verändert. Das BVT stufe die Gefahr eines terroristischen Anschlages nach wie vor als "abstrakt erhöht" ein. "Österreich gilt nicht als eines der primären Zielländer", versicherte Kickl.

Rechtsextremismus als Gefahr

SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried sah das ganz anders. Er kritisierte Kickl dafür, bisher nicht zu einer rechtsextremen "Schattenarmee" in Deutschland und deren möglichen Spuren nach Österreich ermittelt zu haben.

Die Gefahr des rechtsextremen Terrorismus sei sehr wohl eine reale Gefahr für Österreich - und die Regierung tue nicht genug dagegen. Er erwähnt auch, dass die FPÖ in der Vergangenheit die "Identitären" (für die der Christchurch-Attentäter spendete) "hofierte". Ein mittlerweile gelöschtes Facebook-Posting von Strache und ein Foto von ihm mit "Identitären" in einem Gasthaus würden dies beweisen.

Eklat um VdB-Foto

FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz rückte zur Verteidigung Kickls und der Regierung aus. Man könne Kickl doch nicht für alles, was auf der Welt passiert, verantwortlich machen.

In Replik auf die Verbindungen der FPÖ zu den "Identitären" zeigte Rosenkranz ein Foto von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem Chef der "Identitären", Martin Sellner her. Die SPÖ würde das gekonnt ignorieren, aber die Verbindungen zur FPÖ hervorkehren.

Auf Twitter wurde danach heftig diskutiert. Während das Foto von Strache und mehrere "Identitären" in einem Gasthaus entstand und sie beim Biertrinken zeigt, machte Sellner mit Van der Bellen auf der Wiener Mariahilfer Straße quasi ein Foto im Vorbeigehen. Das könne man nicht miteinander vergleichen, sagen einige.

Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper zählte in ihrem Redebeitrag etwas später mehrere Verbindungen der FPÖ zu den "Identitären" auf. In den vergangenen Jahren seien mehrere FPÖ-Parteimitglieder bei Demonstrationen der "Identitären" mitgegangen, Strache habe früher sogar öfter Beiträge auf Facebook "geteilt".

Ordnungsruf verlangt

Die Rede von Rosenkranz sorgte für große Aufregung. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer begann mit lauten Zwischenrufen: "Er hat gerade den Bundespräsidenten mit einem Terroranschlag in Verbindung gebracht", empörte er sich und verlangte von Nationalratspräsident Sobotka einen Ordnungsruf gegen Rosenkranz.

Als Sobotka diesen nicht erteilte, wurde es noch lauter. So laut, dass der Nationalratspräsident in einer "Steh-Präsidiale" über die weitere Vorgangsweise beraten musste. Aber: Auch danach gab es keinen Ordnungsruf. Die Fernsehkameras fingen Krainer ein, wie er nur ungläubig den Kopf schüttelte.

In ihrer eigenen Rede etwas später verlangte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für diese "unglaubliche, inakzeptable Entgleisung" eine Entschuldigung von Rosenkranz.

Zweite Unterbrechung

Und es gab noch einen zweiten Eklat. Der Kommentator des ORF bezeichnete das als sehr ungewöhnlich, dass eine Sitzung zweimal unterbrochen wird.

Worum ging es diesmal? Die Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS) hatte in ihrer Rede von Verbindungen der FPÖ zu den "Identitären" gesprochen und einen Abteilungsleiter im Innenministerium in die Nähe der Organisation gerückt.

Kickl bezeichnete dies in seiner Replik als Skandal, weil da eine Verwechslung stattgefunden hat. Die beiden Männer haben sehr ähnliche Namen. Als der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein das später mehrmals als "Schweinerei" bezeichnete, erhielt er für seine Wortwahl einen Ordnungsruf. Er verlangte auch von Krisper eine Entschuldigung. (csc)