Aufruhr in Ägypten: Proteste & Straßenkämpfe

Die Konfrontation zwischen Islamisten und Liberalen erfasst immer weitere Teile der ägyptischen Gesellschaft. Am Sonntag legte ein Großteil der Richter und Staatsanwälte des Landes aus Protest gegen die Verfassungserklärung von Präsident Mohammed Mursi die Arbeit nieder. In Kairo und in der Provinz Al-Baheira gingen die Straßenschlachten zwischen der Polizei und den Gegnern der Muslimbruderschaft weiter. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 57 Menschen verletzt. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen politischer Turbulenzen dramatisch ab.

Die Konfrontation zwischen Islamisten und Liberalen erfasst immer weitere Teile der ägyptischen Gesellschaft. Am Sonntag legte ein Großteil der Richter und Staatsanwälte des Landes aus Protest gegen die Verfassungserklärung von Präsident Mohammed Mursi die Arbeit nieder. In Kairo und in der Provinz Al-Baheira gingen die Straßenschlachten zwischen der Polizei und den Gegnern der Muslimbruderschaft weiter. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 57 Menschen verletzt. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen politischer Turbulenzen dramatisch ab.

Die Muslimbrüder hatten für Sonntagabend zu einer landesweiten Solidaritätskundgebung für Mursi aufgerufen. Am Dienstag ist eine weitere Kundgebung vorgesehen. Das Oberhaupt der Bewegung, Mohammed Badia, erklärte in der Nacht auf Sonntag: "Die überwältigende Mehrheit des ägyptischen Volkes hat die Entscheidungen des Präsidenten der Republik begrüßt."

Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte am Donnerstag eine Verfassungserklärung erlassen, die von der Opposition als "Staatsstreich" bezeichnet wurde. Laut seiner Erklärung dürfen die Gerichte des Landes die Umsetzung seiner Dekrete nicht behindern. Sie haben auch nicht das Recht, die Verfassungskommission aufzulösen.

Das Ausmaß der Kritik an seiner Erklärung aus dem In- und Ausland beunruhigt Mursi aber offensichtlich schon. Nach Angaben der staatlichen Medien rief er am Sonntag zum zweiten Mal binnen 24 Stunden seine Berater zu sich.

Ein islamistischer Anwalt erstattete indes Anzeige gegen drei Oppositionelle. Hamed Sadik behauptet nach Angaben des Nachrichtenportals "Egynews", der Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei, der Vorsitzende der liberalen Wafd-Partei, Sajjid al-Badawi, und der frühere Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi hätten "mit einer ausländischen Kraft vereinbart, den Präsidenten der Republik, Mohammed Mursi, bei seiner Arbeit zu stören".

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Baradei befürchtet eine gefährliche Eskalation der Lage in seinem Heimatland. "Wenn die gemäßigten Kräfte keine Stimme mehr haben, dann droht ein Bürgerkrieg", sagte Baradei dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Den islamistischen Präsidenten Mursi beschuldigte er, Ägypten in eine Diktatur zu führen: "Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse, von seinem Vorgänger Husni Mubarak ganz zu schweigen."

Dennoch hält Baradei den Arabischen Frühling noch nicht für gescheitert. Mit seiner "Partei der Verfassung" will er die liberalen Kräfte um sich scharen. Den Westen forderte der Nobelpreisträger auf, Mursis Aktionen scharf zu verurteilen. Auch das Einfrieren amerikanischer Hilfe käme in Frage: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mit demokratischen Grundsätzen auf Dauer ein solches Regime unterstützt."

Die Anleger reagierten mit Sorge auf die jüngsten politischen Turbulenzen. Die Aktienkurse waren am Sonntag im freien Fall. Der EGX-30-Index verlor bis zum Mittag rund acht Prozent.