Aufschrei wegen größerer Hürden für Umwelt-NGOs

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Die Regierung will die Rechte von Umweltorganisationen einschränken. "Ein Angriff auf dem Umweltschutz", kritisieren diese.

Ein Beschluss der türkis-blauen Regierung sorgt derzeit für massiven Unmut bei Umweltorganisationen. Sie sehen ihn als "Angriff auf den Umweltschutz" und kündigen Proteste an.

Worum geht es?

Es geht um einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP), der am Donnerstag im Umweltausschuss beschlossen wurde.

Umweltorganisationen müssen, um bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) mitmachen zu dürfen, aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen und Namen und Anschrift der Mitglieder offenlegen.

Hürde für NGOs

Das sei eine große Hürde für die NGOS, argumentieren diese. Um im Rahmen einer UVP bei der Genehmigung von Großprojekten wie Mülldeponien, Schnellstraßen oder Industrieanlagen mitreden zu können, sollen nun diese neuen Auflagen erfüllt werden. "Damit wäre wahrscheinlich der Großteil der anerkannten Umweltschutzorganisationen vom Umweltverfahren ausgeschlossen", sind sich mehrere NGOs sicher.

Bruno Rossmann von der Liste Pilz hält die Pläne für "reine Schikane", die zudem gegen die Datenschutzbestimmungen und Völkerrecht verstoßen könnten, vermutet er. Ein "Generalangriff auf die Umwelt-NGOs", findet auch SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger. Aicj vpm eome, "Gemeralangriff auf den Umweltschutz" nannte es die Organisation WWF Österreich, für Greenpeace ist die Forderung schlichtweg "demokratiefeindlich".

Transparenz

"Transparente Verfahren bedingen auch eine Transparenz der Verfahrensteilnehmer", kontert ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager. Er verweist auf das "schwedische Modell", das sich "bewährt" habe.

Die Änderung habe zudem Vorteile, erklärt er. NGOs wären in Zukunft in der Lage, Bescheide eines UVP-Verfahrens zu beeinspruchen. (red)

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