Auftrittsverbot für Politiker "völlig untauglich"

Innenminister Wolfgang Sobotka hat einen Gesetzestext für ein neues Versammlungsrecht und ein Auftrittsverbot für Politiker aus dem Nicht-EU-Ausland vorgelegt. Regierungspartner SPÖ ist "schwer verärgert". Kanzleramtsminister Thomas Drozda bezeichnete den Gesetzestext als "völlig untauglich".

Innenminister Wolfgang Sobotka hat einen Gesetzestext für ein neues Versammlungsrecht und ein vorgelegt. Regierungspartner SPÖ ist "schwer verärgert". Kanzleramtsminister Thomas Drozda bezeichnete den Gesetzestext als "völlig untauglich".

Sobotkas Entwurf zur Neuregelung des Versammlungsgesetzes ist der SPÖ ein Dorn im Auge. Er sei "schwer verärgert", erklärte Drozda gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". "Der Innenminister hat zu 98 Prozent jenen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsverbots vorgelegt, den wir schon vor drei Wochen, weil klar verfassungswidrig, abgelehnt haben", so Drozda.

Droht nächster Koalitionskrach?

Auch das Auftrittsverbot für ausländische Politiker sei in der "Sache untauglich". Laut Drozda könnte der Innenminister in Absprache mit der Bundesregierung bestimmte Auftritte ausländischer Politiker zu eigenen Wahlkampfzwecken zu untersagen. In einem Gespräch mit Sobotka soll eine adäquate Formulierung gefunden werden.

Teil des Entwurfs sei auch die Möglichkeit des Ministeriums, Kundgebungen an bestimmten Orten 876 Stunden pro Jahre zu untersagen, einen Schutzbereich um jede Versammlung einzurichten oder die Demonstrationsleiter stärker in die Pflicht zu nehmen. Gegen all diese Punkte hatte die SPÖ bereits in der Vergangenheit Veto eingelegt.