Aus der ORF-Gebühren für FPÖ keine Bedingung mehr

Wenn direkte Demokratie nach FPÖ-Plan kommt, will Hofer die Bürger über die GIS entscheiden lassen.
Wenn direkte Demokratie nach FPÖ-Plan kommt, will Hofer die Bürger über die GIS entscheiden lassen.Bild: picturedesk.com
FPÖ-Chef Norbert Hofer rückt von der bisherigen FPÖ-Position für ein unbedingtes Aus der ORF-Gebühren ab. Er sieht das scheinbar etwas lockerer.

Die Abschaffung der ORF-Gebühren ist eine ur-freiheitliche Forderung. Lange und laut setzte sich die FPÖ unter Heinz-Christian Strache für das Ende der verpflichtenden Rundfunkgebühren ein.

Und auch der Entscheidungshilfe-Plattform "wahlkabine.at" übermittelt die FPÖ ein klares Nein zu den ORF-Gebühren: "Das Volksbegehren zur Abschaffung der GIS hat klar und deutlich gezeigt, dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht. Ein veränderter Medienmarkt braucht auch veränderte Finanzierungsmodelle und dies trifft in besonderer Form auch auf den ORF zu", hieß es da noch.

Hofer schwenkt ein bisschen um

Das mag zwar noch immer der Standpunkt der Partei sein, durchsetzen will die Partei das aber nicht mehr unbedingt. Zur "Tiroler Tageszeitung" sagte Parteichef Hofer am Freitag, dass die Abschaffung der ORF-Gebühren keine Koalitionsbedingung wäre (die ÖVP will das ohnehin nicht).

Es soll vielmehr ein Deal stattfinden: "Wenn die direkte Demokratie ausgebaut wird, ist das Aus der ORF-Gebühr keine Koalitionsbedingung mehr. Dann kann das Volk über Gebühren entscheiden", schwebt Hofer vor.

Weil andere Medien angesichts dieser Aussage von einer "Wende" bei der FPÖ sprachen, befand es Hofer für notwendig, seine Haltung per Presseaussendung nochmal klarzumachen: "Norbert Hofer bekräftigt den Willen seiner Partei nach einer Abschaffung der GIS-Gebühr", heißt es darin. Das könne man aber auf zwei Arten erreichen: Koalitionsbedingung oder verbindliche Volksabstimmung, die nach FPÖ-Vorstellung schon bei Volksbegehren mit 250.000 Unterschriften abgehalten werden müssten.

Hat bereits Ministerliste

Auf seinem Handy habe er außerdem bereits eine Liste an FPÖ-Ministerkandidaten angelegt. "Es sind Leute, die schon einmal zur Wahl getanden sind oder jetzt kandidieren", gibt er sich geheimnisvoll.

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