Aus für geringfügige Arbeit gefordert – scharfe Kritik

Der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Anton Erber forderte kürzlich in einer Aussendung des NÖAAB die Abschaffung geringfügiger Beschäftigung für Bezieher von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Diese Beschäftigungen würden demnach die Schwarzarbeit fördern und besonders Arbeitslose daran hindern, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen – "Heute" berichtete.

Die Neos verorten bei Erbers Forderung eine Themenverfehlung, da bei der Sozialhilfe ohnehin andere Grenzen als jene der Geringfügigkeit gelten würden: "Was Erber hier macht, ist die FPÖ rechts zu überholen und Sozialhilfeempfänger pauschal zu Sündenböcken zu machen", erklärt Neos Sozialsprecherin Edith Kollermann gegenüber "Heute".

Handlungsbedarf sehe man aber bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe: "Hier kann man zum Beispiel mit einer zeitlichen Begrenzung der Zuverdienstmöglichkeit sehr wohl einen Anreiz schaffen, wieder vollständig in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Unser Ansatz eines liberalen Bürgergeldes würde verschiedene Sozialleistungen zusammenfassen und wäre darauf ausgerichtet, jenen zu helfen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen", so Kollermann.

Dass geringfügige Beschäftigungen die Schwarzarbeit fördern würden, können die Neos ebenfalls nicht nachvollziehen. Man verortet das Problem hier eher bei der hohen Steuerlast in Österreich: "Schwarzarbeit scheint vor allem eine Reaktion auf die hohe Abgabenquote und das fehlende Vertrauen in die Politik zu sein", erklärt Kollermann.

SPÖ: "Unausgegorene Vorschläge"

Seitens der SPÖ Niederösterreich zeigt man sich über die Aussendung Erbers verwundert. "Warum die ÖVP Niederösterreich mitten im Wahljahr die Arbeit der ÖVP-Bundesregierungsmitglieder so massiv kritisiert, kann nur mit schlechten Umfragen und der schlechten innerparteilichen Stimmung erklärt werden", heißt es auf "Heute"-Anfrage. Die Vorschläge Erbers würden demnach unausgegoren wirken und lediglich Bürokratie und Verwaltungsaufwand fördern.

Gut finde die SPÖ aber, dass sich die ÖVP Gedanken darüber mache, wie wir als Gesellschaft besser mit Arbeitslosigkeit umgehen und bietet die Expertise von Landesparteiobmann und ehemaligen AMS-Chef Sven Hergovich an, "um zu besseren und nachhaltigeren Lösungen für Niederösterreich zu kommen", so die SPÖ Niederösterreich.

Grüne: "Skurrile Forderung"

Auch die Grünen Niederösterreich sehen die Forderung des ÖVP-Landtagsabgeordneten kritisch: "Grundsätzlich ist es nicht gescheit, arbeitslosen Menschen die Möglichkeit einer Anbindung an den Arbeitsmarkt über Einstiegsbeschäftigung mit geringerer Stundenanzahl zu versperren". Eine große Mehrheit besonders stark ausgegrenzter Menschen würden aus Sicht der Grünen über ebensolche Jobs wieder zu einer vollversicherten Arbeit kommen.

Was versicherungsfreies Einkommen betreffe, strebe man jedoch eine Abschaffung an: "Wir sind der Meinung, dass jede Erwerbstätigkeit krankenversichert, arbeitslosenversichert und pensionsversichert sein soll", so Michael Pinnow Pressesprecher der Grünen NÖ.

Eine Abschaffung geringfügiger Beschäftigungen für Sozialleistungs-Bezieher hätte laut den Grünen sogar finanzielle Folgen: "Die Forderung des Herren Erber nach einem Verbot der Möglichkeit, bei Bezug einer Sozialhilfe geringfügig erwerbstätig zu sein, ist einfach nur skurril", demnach würden lediglich die Kosten für die Länder steigen. Zudem hätten Regelungen hier nur sehr wenig mit gesellschaftlicher Inklusion langzeitarbeitsloser Menschen zu tun, denn geringfügige Beschäftigungen würden die Inklusion von Langzeitarbeitslosen eher fördern, als ihr zu schaden.

Besonders in Niederösterreich hätte eine Abschaffung laut den Grünen zumindest in der ersten Phase auch negative Folgen für Teile der Wirtschaft. Denn eben jene Branchen und Betriebe, die viele Menschen geringfügig anstellen, hätten hier eine große Bedeutung im Bundesland. Geringfügige Erwerbstätigkeit und daraus resultierender Sozialbetrug werde demnach überwiegend von Unternehmen organisiert.

Strenge Kontrollen

Das AMS Niederösterreich betont unterdessen, dass man im Rahmen des gesetzlichen Auftrages ohnehin versuche, die Arbeitslosigkeit für Betroffene so kurz wie möglich zu halten. Intensive Beratung und Vermittlung seien dabei ein zentraler Hebel, um langzeitarbeitslose Menschen wieder ins Erwerbsleben zu integrieren.

Bei Verdachtsfällen prüfe der Erhebungsdienst des AMS Niederösterreich sehr genau und das sowohl bei Arbeitgebern, als auch bei arbeitslosen AMS-Kunden. Im Jahr 2023 sei es dem AMS auch gelungen, die Langzeitarbeitslosigkeit um rund ein Drittel zu senken. Zur Erbers Forderung, geringfügige Beschäftigungen für Bezieherinnen vor Arbeitslosengeld abzuschaffen, äußerte sich das AMS nicht. Man sei aber bemüht, auch für geringfügig beschäftigte Jobsuchende voll versicherungspflichtige Dienstverhältnisse zu erwirken.