Aus für manipulierte Kassen und Scheinbelege

Die SPÖ-Staatssekretärin im Finanzministerium, Sonja Steßl, schätzt den Steuerbetrug durch manipulierte Kassen und Scheinbelege in Gastronomie und Handel auf bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr. Ihr Plan dagegen: Registrierkassen sollen gegen Manipulationen gesichert und wie Glücksspielautomaten ans Bundesrechenzentrum angeschlossen werden.

Kunden müssen die können, solange sie sich im Gastlokal aufhalten, fordert Steßl im "Kurier". Mit dieser Forderung haben sich die Sozialdemokraten aber schon die Zähne in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP die Zähne ausgebissen. Steßl will jetzt die "Wirtschaft mit ins Boot holen. Die Bekämpfung des Steuerbetrugs ist doch im Interesse aller".

Schluss mit Manipulationssoftware

Bestraft soll künftig werden, wer Manipulationssoftware für Kassensysteme anbietet oder besitzt. Mithilfe manipulierter Kassen werde die Umsatzsteuer nicht abgeführt. Es gebe "Betriebe im Handel, in der Gastronomie, wo viel passiert", so Steßl, die "keinesfalls eine ganz Berufsgruppe ins schiefe Licht rücken" will. Die Kassen müssten Thema in der sein.

Registrierkassen als Pflicht

Erst vor wenigen Tagen hatte sich der Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, massiv darüber beschwert, dass seine ganze Branche durch die Steuerbetrugsdebatte verunglimpft werde. Zahlen über Mehreinnahmen des Fiskus "hochzurechnen, geht gar nicht", sagte er und lehnte eine Registrierkassenpflicht kategorisch ab. Ab einem Jahresumsatz von 150.000 Euro müsste man ohnehin Registrierkassen haben. Und bei Betrieben mit weniger Umsatz sei alles aufgrund des Einkaufs, des Wareneingangsbuches und der verkauften Menge nachvollziehbar.

Selbstverständlich stehe die Gastronomie für korrekte Aufzeichnungen, Transparenz und Überprüfbarkeit, so Hinterleitner. "Daher fordern wir auch die Zertifizierung von Kassensystemen. Von der Finanz soll festgelegt werden, welche Systeme zertifiziert nicht manipuliert werden können - aber das wurde bisher abgelehnt." Nun könnte sich etwas tun.