Bildung für Alle: Am Mittwoch wurde die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahren mit Stimmen der Koalition (SPÖ und ÖVP) und den Grünen beschlossen. Asylwerber sind ausgenommen.
Jetzt also doch: Bis zum Schluss musst die Regierung um die Stimmen der Grünen zittern, für eine Zweidrittelmehrheit brauchte die Koalition ihre Zustimmung. Eigentlich wollten die Alternativen, dass auch Asylwerber in die Ausbildungspflicht fallen, die SPÖ zeigte sich begeistert die ÖVP lehnte strickt hab. Denn auch wenn der Asylbescheid negativ ausfallen würde, dürfte der Jugendliche seine Ausbildung fertig machen.
Beschlossen
Durch das neue Gesetzt müssen Jugendliche bis zum 18 Lebensjahr eine Ausbildung die über die Pflichtschule hinausgeht absolvieren. Wer sich nicht daran hält, wird zur Kasse geben: 100 bis 500 Euro bei Wiederholungsfall bis zu 1000 Euro Strafe müssen die Eltern sonst zahlen.
Für Asylwerber gilt diese Pflicht nicht. Als "Entschädigung" forderten die Grünen Ausgleichsmaßnahmen. Per Entschließungsantrag wurde zugesichert, dass junge Asylanten zusätzlich Sprach- und Alphabetisierungkurse bekommen. Kosten: 27 Millionen Euro.
