Ausländer-Maut für CSU Koalitionsbedingung

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten deutschen Bundesregierung.

"Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Zur Begründung nannte der CSU-Chef die "Erfüllung unserer Ziele bei der Infrastruktur".

Maut für alle, aber Deutsche werden entlastet

"Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur", sagte Seehofer. Zugleich sollten "künftig keine neuen Schulden mehr" aufgenommen werden. Er halte es für unverständlich, "dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht". Die CSU will durch die Pkw-Maut vor allem von den ausländischen Autofahrern zusätzliche Einnahmen erzielen. Die inländischen Fahrer sollen nach den Vorstellungen der Partei die Maut zwar auch zahlen, aber an anderer Stelle entlastet werden.

Zu den Top-Prioritäten bei möglichen Koalitionsverhandlungen zählen für Seehofer auch Erleichterungen für Bayern im Länderfinanzausgleich. Er sei "fest entschlossen, eine Korrektur des ungerechten Länderfinanzausgleichs zum Top-Thema bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zu machen", sagte Seehofer. Er könne "der bayerischen Bevölkerung nicht länger zumuten, dass wir zahlen, zahlen, zahlen" und dass "die anderen unser Geld mit vollen Händen" ausgäben.

ADAC: Maut-Einnahmen reichen nicht

Der ADAC hat Seehofer wegen dessen Forderung "blanken Populismus" vorgeworfen. Seehofers Forderungen seien allein dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet, sagte der ADAC-Sprecher Volker Hölzel der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Die bayerische Landtagswahl wird am 15. September abgehalten, eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl.

"Eine solche Maut erbringt pro Jahr etwa 225 Millionen Euro", sagte ADAC-Sprecher Hölzel. "Diese Summe reicht vorne und hinten nicht, um unsere Probleme der Verkehrsinfrastruktur zu lösen. " Nach Berechnungen des ADAC sind hierfür jährlich zusätzliche Investitionen von 7,5 Milliarden Euro nötig.

APA/red