"Niederösterreichs Anliegen wurden gehört" – das sagt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anlässlich der angekündigten Änderungen beim Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes durch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Die Landeshauptfrau betont, dass Ausnahmen für private Photovoltaikanlagen vorgesehen sind: "Für mich war von Anfang an klar: Häuslbauer für ihre Investitionen in die Energiewende zu bestrafen, das geht sich nicht aus."
Und: "Privathaushalte, die in die Erneuerbaren Energie investieren, dürfen nicht die Dummen sein." Mikl-Leitner sagt, sie sei froh, dass die Rufe aus Niederösterreich gehört wurden und nun Ausnahmen für private PV-Anlagen kommen sollen. Die ÖVP-Politikerin bezeichnet diese Anpassung als "ersten wesentlichen Verbesserungsschritt" beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz.
Die Landeshauptfrau betont zugleich die großen Herausforderungen im Energiesektor: "Die Energiepreise entscheiden über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Wohlstand unserer Landsleute, daher braucht es große Kraftanstrengungen."
"Denn, um die Energiepreise langfristig und nachhaltig zu senken und hier müssen wir auch bei den Netzkosten ansetzen." Niederösterreich sei österreichweit Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energie und leiste damit einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der österreichweiten Klimaziele. Daher werde man nicht locker lassen, bis die Kosten für den Netzausbau bundesweit fair verteilt sind. "Für leistbare Energiepreise brauchen wir einen Schulterschluss der gesamten Republik", sagt Mikl-Leitner.
Auch LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf äußert sich dazu: "Ich habe gesagt 'Hände weg von kleinen PV-Anlagen' und das passiert jetzt auch. Ich stehe weiter an der Seite der Häuslbauer und aller Energiepioniere, die schon bisher in die Energiewende investiert haben. Ich werde daher auch weiter genau schauen, ob und wie das umgesetzt werden wird. Wenn das nicht ordentlich gemacht wird, gibt es auch weiter keine Zustimmung."
