Der Gastpatienten-Streit zwischen Wien und den Bundesländern spitzt sich immer weiter zu. Keine Geduld mehr hat die LH-Partei in Niederösterreich.
"Wenn Wien unsere Patienten nicht behandelt, ist die Hauptstadt vertragsbrüchig", so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner im großen "Heute"-Interview (Talk in voller Länge als Video unten).
"Heute" sprach mit ihm über:
"NÖ hat beim Finanzausgleich auf 500 Millionen € verzichtet, damit dafür unsere Gastpatienten in Wien behandelt werden. Bürgermeister Ludwig hat dieses Paktum auch unterschrieben. Verträge sind einzuhalten."
"Würde Wien das strenge Sozialhilfe-Modell Niederösterreichs anwenden, wo eine Familie eben nicht 9.000 € im Monat bekommt, dann würde Stadtrat Hacker 300 Millionen € im Jahr mehr Budget haben."
"Wir unterstützen sie als Land, weil Gerichte klären sollen: Ist Wien im Recht oder sind wir es? Namhafte Juristen bestätigen uns, dass das, was Wien tut, verfassungswidrig ist. In Österreich herrscht immer noch freie Arztwahl."
"Wir lassen uns nicht gefallen, dass niederösterreichische Landsleute, die ein Leben lang ins System eingezahlt haben, nicht behandelt werden. Ausländische Staatsbürger mit Meldezettel Wien, die womöglich noch nie einen Cent eingezahlt haben, werden zeitgleich bevorzugt – das geht so nicht."
"Wir haben eine Dienstanweisung, dass Patienten aus anderen Bundesländern zurückgereiht werden sollen. Peter Hacker agiert herzlos."
"Wir fragen nicht nach dem Meldezettel, sondern, wie wir helfen können."