Außenminister über Trumps Behauptungen: "Fake News!"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) war am Donnerstag zu Gast in der "ZiB2" bei Lou Lorenz-Dittlbacher und sprach über die Unruhen in den USA.

"Es war nicht Trump selbst, der ins Kapitol gestürmt ist", so Schallenberg. "Die Bilder waren erschütternd. Aber er ist zweifellos eine Person, die Gräben aufgerissen hat. Was er gestern geliefert hat, war eine Grenzüberschreitung und er kann sich nicht der Verantwortung entziehen."

Man könne sagen, dass Trump mit der einen Hand beruhige, aber gleichzeitig mit der anderen Öl ins Feuer gieße. "Auch Verlierer müssen Wahlergebnisse akzeptieren. Der nächste Präsident ist Joe Biden", so der Außenminister.

Trump beharrt weiterhin auf der Behauptung, die Wahl sei gestohlen worden. Belege dafür gibt es nicht. Wird die Staatengemeinschaft etwas tun, um ihn dazu zu bringen, seine Niederlage einzusehen? Schallenberg: "Was die Staatengemeinschaft machen wird, ist es auf den neuen Präsidenten zuzugehen. Wir sollten aber auch Vertrauen haben in die Demokratie der USA haben. Joe Biden hat gezeigt, dass er über die politischen Grenzen Brücken bauen kann."

"Fake News"

Und Trumps Behauptungen? "Aus unserer Warte ist es klar: Das sind Fake News. Es gab die größte Wahlbeteilung auf beiden Seiten und einen klaren Wahlgewinner: Joe Biden."

Auf die Frage, ob ähnliche Szenen sich auch in Europa abspielen könnten, antwortete der Minister: "Das sind Tendenzen einer Demokratiemüdigkeit. Wir dürfen nie davon ausgehen, dass Dinge Gott gegeben oder in Stein gemeißelt sind. Jede Generation muss Demokratie neu erkämpfen. Das ist nie vorgegeben. Das haben wir vielleicht in den letzten Jahrzehnten etwas übersehen."

Gibt es aus österreichischer Sicht mehr Überschneidungen mit Joe Biden als mit Donald Trump? Schallenberg: "Zweifellos."