"Aussichten nebulös" – Wagner-Chef mit Ansage an Putin

Bei einer Werbekampagne in russischen Sportclubs unterzeichneten täglich 500 bis 800 Männer einen Vertrag, teilte Jewgeni Prigoschin am Samstag im Telegram-Kanal seines Pressestabs mit. "Die Rekruten werden in Trainingslager geschickt." Am Sonntag erinnerte Prigoschin daran, dass Wagner-Kämpfer vor genau einem Jahr am 19. März in die Kämpfe in der Ukraine eingegriffen hätten. Derzeit kämpfen die Söldner vor allem in der Stadt Bachmut in der Ostukraine, wo sie unter hohen Verlusten vorrücken. Zur Perspektive des russischen Angriffskrieges sagte er: "Einstweilen sind die Aussichten nebulös."

Die russischen Kräfte sollten sich auf eine Offensive der Ukraine vorbereiten. Für einen Sieg sei Einigkeit notwendig. Deshalb müsse man "Meinungsverschiedenheiten, Kränkungen und alles andere" hinter sich lassen. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von "Verleumdung" oder "Diskreditierung" Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an "Freiwilligen", die im Nachbarland kämpfen.

"Diskreditierung der russischen Armee"

Das Gesetz "Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch" wurde am Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung Prigoschins zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als Freiwillige gelten – vor übler Nachrede zu schützen.

Schon in den vergangenen Monaten beschnitt die russische Führung im Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Meinungsfreiheit im eigenen Land massiv. Wegen angeblicher "Diskreditierung der russischen Armee" oder Verbreitung von Falschmeldungen wurden in den vergangenen Monaten etliche Kriegsgegner zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. International gelten viele als politische Gefangene.