Die türkische Regierung strebt offenbar einen weiteren Meilenstein in ihrem Kampf gegen die Menschenrechte an und plant ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe. Sollte dieses tatsächlich kommen, könnten wohl auch Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft in Österreich mitwählen.
Die Neos halten das für untragbar: Österreich dürfe kein Referendum über die Todesstrafe auf seinem Staatsgebiet zulassen, sagt Neos-Nationalrat Nikolaus Scherak. „Wenn Erdogan auf die Idee kommt, ein Referendum über die Todesstrafe abzuhalten, dann darf es in Österreich keine Genehmigung geben, dafür Wahlurnen aufzustellen. Ein unmenschliches und grausames Instrument wie die Todesstrafe ist mit den Menschenrechten und der österreichischen Wertordnung nicht vereinbar."
Antrag an Regierung
Seine Partei will daher schon heute im Nationalrat Gespräche mit den anderen Parteien aufnehmen. Ziel: ein gemeinsamer Antrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sicherzustellen, dass keinerlei Unterstützung der Durchführung eines Referendums seitens Österreichs erfolgt. Außerdem müsse sie sich "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" dafür einzusetzen, dass eine solche Abstimmung auf österreichischem Staatsgebiet nicht stattfindet. Und: Sie solle auch in der EU entsprechenden Druck ausüben, fordert Scherak.
"Generell darf der Kampf gegen die Todesstrafe nicht an den Landesgrenzen halt machen", so Scherak. Außenminister Sebastian Kurz (VP) müsse sich gemeinsam mit seinen Kollegen aus den anderen EU-Staaten aktiv gegen eine Abhaltung dieses Referendums einsetzen.
