Ausweisung von Asylanten: Duzdar kritisiert Sobotka

Integrationsstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) hat im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag die Forderung von Innenminister Wolfgang Sobotka kritisiert, Asylanten, die einen negativen Asylbescheid haben und nicht ausreisen können oder wollen, vor ein Strafgericht zu stellen.

Integrationsstaatssekretärin hat im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag die Forderung von Innenminister Wolfgang Sobotka kritisiert, Asylanten, die einen negativen Asylbescheid haben und nicht ausreisen können oder wollen, vor ein Strafgericht zu stellen.

Konkret forderte : Laut seinen Vorstellungen müsse man über ein Straftatmandat nachdenken. Duzdar kritisiert, dass der Innenminister bisher keine konkreten Vorschläge gebracht hat.

Duzdar: "Aber wenn er damit meint, dass er, Menschen einsperren möchte, weil sie keine Papiere bei sich haben, so weiß ich darauf hin, dass es hier um Menschen geht, die aus Kriegs- und Krisengebieten kommen und das entspricht jedenfalls nicht meiner Vorstellung." Wenn Menschen einen negativen Asylbescheid haben, so gebe es ohnehin gesetzliche Regelungen in Österreich.

Die Staatssekretärin weist außerdem darauf hin, dass man aktuell darauf achten sollte, im Integrationsbereich Fortschritte zu erzielen anstatt "mit Ideen neue Schlagzeilen zu produzieren".

Zum Thema Notverordnung sagte Duzdar, dass es notwendig ist, mit den Nachbarländern zu kooperieren, um an der Grenze Eskalationen zu vermeiden und Ausweisungen so zu ermöglichen.

In Sachen Integration glaubt die Staatssekretärin, dass bereits vor einem positiven Asylbescheid Menschen rasch Deutsch lernen und auf den Arbeitsprozess vorbereitet werden sollten. Den Appell von Gemeindechef  , kann Duzdar gut nachvollziehen.