Autofreie City: Josefstadt will Poller für Wohnstraßen

Wiener City soll autofrei werden - doch die Bezirke wehren sich gegen die "Insellösung"
Wiener City soll autofrei werden - doch die Bezirke wehren sich gegen die "Insellösung"apa/Picturedesk
Die Josefstadt wehrt sich weiter gegen die Pläne zur "autofreien" City. Bezirkschefin Mickel fordert eine Gesamtlösung und will mit Pollern auffahren.

Die Diskussionen rund um die "autofreie" City nehmen kein Ende. Schon bei der Ortsverhandlung, die auf Einladung der Verkehrsabteilung MA46 am 15. Juli stattfand und bei der über 40 Organisationen und Interessensvertretungen dabei waren, ging eine Vielzahl von Stellungnahmen ein. Danach blieb rund eine Woche Zeit, weitere Einwände und Bedenken einzureichen. Die Frist dafür lief am 21. Juli im MItternacht ab, nun werden alle Eingänge geprüft und in weiterer Folge in die Verordnung, die das künftige Fahrtverbot in der City regelt eingearbeitet. Wieviele Stellungnahmen eingingen, war bisher nicht zu erfahren.

Sicher ist jedoch, dass der 8. Bezirk seine Bedenken und Sorgen übermittelt hat – und derer gibt es viele. In dem Einspruch zur Verordnung für die "autofreie" City, die "Heute"vorliegt, kritisiert die Josefstadt nicht nur den Namen, sondern zweifelt auch den Erfolg an, sollte die Verordung, so wie derzeit geplant, umgesetzt werden. "Heute" hat die wichtigsten Kritikpunkte zusammengefasst:

"Irreführende Bezeichnung"

Der Titel eines "Fahrverbotes für alle Fahrzeuge in der Inneren Stadt" sein irreführend, denn die City wird ja weiter befahren werden. Zudem sei aufgrund der zahlreichen Ausnahmen keine auffällige Reduktion des Fahrzeugverkehrs zu erwarten. Die Zahl der Besitzer einer Ausnahmebewilligung, die große Anzahl an Garagenplätzen (6.000), private Einstellplätze und letztendlich die zahlreichen aufgezählten Ausnahmen würden auch weiterhin für ein relativ hohes Verkehrsaufkommen in der City sorgen.

2"Fahrverbot wird nicht zu mehr Platz für Fußgänger sorgen"

Das Argument, das geplante Fahrverbot in der Innenstadt sei notwendig, um den Fußgängern mehr Platz zu geben und den hohen Anteil, der derzeit vom motorisierten Verkehr zur Verfügung stehe, zweifelt der Bezirk an. "Das Verhältnis wird sich durch die Einführung des allgemeinen Fahrverbotes nicht ändern, da aufgrund der Ausnahmebestimmungen auch in weiterer Folge ein überwiegender Anteil der Straße ohne ausreichende Begleitmaßnahmen dem ruhenden und fließenden Kfz-Verkehr zur Verfügung stehen wird", heißt es in der Stellungnahme des Bezirks.

Dazu kommen, dass im ersten Bezirk rund 19.000 Fahrzeuge gemeldet seien, von denen nur rund 25% unter die Ausnahmebestimmungen für die Parkraumbewirtschaftung fallen. "Eine Folge eines Fahrverbotes könnte sein, dass sich die Zahl der Ansuchen um das 'Parkpickerl' drastisch erhöht und der Effekt eines allgemeinen Fahrverbotes weiter verpufft", so die Josefstadt.

3Zweifel an Schätzung von Parkplatzflüchtlingen

Als die Stadt Wien am 1. Juli 1993 in der City die Parkraumbewirtschaftung einführte, führte das laut der Josefstadt zu einem Verdrängungsprozess, bei dem rund sieben Prozent der betroffenen KFZ-Besitzer in die umliegenden Bezirke auswich. Laut der seitens der Stadt vorgelegten Berechnungen, wie hoch der Anteil der Parkflüchtlinge bei einem Fahrverbot in der City sein werde, wurde dies auf nur 0,1 Prozent geschätzt. 

Für die Josefstädter Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) sind die Berechnungen der "einseitigen Studie" zumindest "sehr optimistisch", der Bezirk teile diese Einschätzung "aufgrund der empirischen Erfahrungen" nicht.

4Kontrolle des Fahrverbots "völlig offen"

Für Kritik der Josefstadt sorgt auch der Umstand, dass die Kosten und die Frage der Kontrolle seitens der Stadt völlig außer Acht geblieben sei. "Die klare Ansage der Vertreterin der Landespolizeidirektion Wien in der Sitzung vom 15.Juli 2020, die eindeutig festgestellt hat, dass die Exekutive eine umfassende Kontrolle nicht vollziehen kann, bedeutet zudem, dass die Einhaltung des Fahrverbotes nicht gewährleistet werden kann", so der Bezirk.

5Josefstadt fordert Gesamtkonzept statt Insellösung

Die Josefstadt begrüßt zwar Maßnahmen, die den Verkehr reduzieren, jedoch fehle es bei der Inneren Stadt an einem "stringenten Gesamtkonzept", welches für den Wiener Raum Lösungen schafft, die nicht auf lokale einseitige Maßnahmen setzen. 

6"Bezirke nicht rechtzeitig in Pläne einbezogen"

Sauer stößt dem Bezirk auch auf, dass die unterschiedlichsten Vertretungen erst vor wenigen Wochen von der Idee einer "autofreien" City erfahren haben, ohne jemals in einen Gestaltungsprozess eingebunden zu sein. "Dieses Vorgehen halten wir für bedauerlich, da wir an einem Prozess, der ein Umdenken in ganz Wien in Gang hätte setzen können, gerne früh- und rechtzeitig mitgewirkt hätten". 

Bezirkschefin will Anrainerparkplätze auf 50 Prozent erhöhen und Wohnstraßen mit Pollern schützen.

Angesichts der, aus Sicht der Josefstadt, ungeklärten Punkte fordert Mickel-Göttfert für den Fall einer Umsetzung entsprechende Maßnahmen wie ein Investitionspaket der Stadt Wien. Dazu zählt etwa ein Paket für mehr Verkehrsberuhigung in den Bezirken, wie Ausbau der Öffis oder der Radwege. Daneben brauche es leistbare Garagenplätze für die Bezirksbewohner, ein Erhöhen der Anrainerstellplätze auf 50 Prozent (derzeit sind maximal 30 Prozent möglich), die Aufrechterhaltung der Überlappungszone mit dem ersten Bezirk sowie den Schutz der Josefstädter Wohnstraßen. Diese (Josefsgasse, Lenaugasse, Maria-Treu-Gasse, Neudeggergasse) will die Bezirkschefin mit versenkbaren Pollern vor dem Zuparken durch City-Flüchtlinge schützen.

So geht es auf dem Weg zur "autofreien" City weiter

Nachdem nun alle Stellungnahmen zur Verordung eingegangen sind, werden diese durch die MA46 geprüft und eingearbeitet. Erst wenn der finale Entwurf vorliegt, will Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) eine Entscheidung treffen. Als Landeshauptmann ist er der Einzige, der die Pläne noch verhindern kann. Sollte Ludwig nicht von einem Veto Gebrauch machen, so wird die Verordnung im Amtsblatt kundgetan. Der letzte Schritt wäre dann das Aufstellen der entsprechenden Verkehrsschilder. 

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