"Mutlose Nullnummer": Viel Kritik an AUVA-Plan

Rund 430 Millionen Euro wird die AUVA in den nächsten Jahren einsparen. Das rettet die Anstalt selbst, alle Krankenhäuser und sämtliches Personal. Auch zu Leistungskürzungen wird es nicht kommen, verspricht Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in einer Pressekonferenz.

"Ziemliche Luftnummer"

Für SPÖ-Chef Christian Kern sind die Maßnahmen eine "ziemliche Luftnummer" und er rechnet via Twitter vor: VP/FP wollen etwa ab 2019 100 Millionen Euro sparen, indem der Abgang von 300 Mitarbeitern nicht nachbesetzt werde. Würde man davon ausgehen, dass ein Mitarbeiter/in jährlich 50.000 Euro inkl. Lohnnebenkosten kostet, dann käme man auf 15 Mio Euro/Jahr - vorausgesetzt, alle abgebauten MitarbeiterInnen seien nicht mehr im Unternehmen. Das würde aber dauern.

"Mutlose Nullnummer"

Die NEOS nennen die Sparpläne (hier im Detail) eine "mutlose Nullnummer". Gesundheitssprecher Gerald Loacker kritisiert, dass die Pläne noch wenig konkret sind. Es habe lediglich ein "paar nett klingende Schlagwörter" gegeben: "Die Kosten sollen von der AUVA nur zu den Krankenkassen verschoben werden, das ändert die Bilanzzahlen der AUVA, gespart wird damit aber nichts", sagt er. "Taschenspielertricks" nennt er das.

"Unwürdiges Hütchenspiel"

Max Lercher, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, denkt wohl ähnlich. Er bezeichnet den "künstlich generierten und nicht nachvollziehbaren Mega-Sparzwang" als "unwürdiges Hütchenspiel auf dem Rücken der PatientInnen". Er glaubt nicht daran, dass es nicht doch zu Leistungskürzungen kommen wird: „Wenn das AUVA-Paket nicht mit Zauberei, sondern mit Adam Riese zu tun hat, kann das nur auf Kosten der Leistung gehen. In dem Fall entweder bei den Krankenkassen oder eben bei der AUVA. In jedem Fall sind die Patientinnen und Patienten die Leidtragenden für die Senkung der Arbeitgeberbeiträge."

"Gnadelose Umverteilung"

Die Gewerkschaften nennen die Verlagerung von der AUVA weg und hin zu den Krankenkassen "nichts anderes als eine gnadenlose Umverteilung auf Kosten der ArbeitnehmerInnen." Denn: Kosten, die bisher die arbeitgeberfinanzierte AUVA getragen habe, würden nun auf die zum Großteil von Arbeitnehmern finanzierten Krankenkassen abgewälzt, meint GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber.

"AUVA-Reform-Maus"

"Der Berg kreißte und gebar eine AUVA-Reform-Maus", rsümiert die Liste Pilz. Sozialsprecherin Daniela Holzinger findet: "Das ist kein guter Tag für das österreichische Sozialsystem." Die Reform sei auch nicht so massiv, wie sie dargestellt würde. Schließlich würde man lediglich die Geldflüsse zwischen den Krankenkassen umleiten und Stellen nicht nachbesetzen. Großer Wurf sei das keiner.

"AUVA nicht aushungern"

Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) appelliert an die Verantwortlichen, die "AUVA nicht auszuhungern". Statt der AUVA Geld zu entziehen, würde sich Obfrau Ingrid Reischl wünschen, dass die Leistungen an die Risiken des modernen Arbeitslebens angepasst würden.

Begeisterung aus den eigenen Reihen

Bei ÖVP und FPÖ ist man erwartungsgemäß positiver gestimmt. FPÖ Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner sieht mit der Reform der AUVA "das 21. Jahrhundert eingeläutet". Die Vereinfachungen und Bündelungen seien längst überfällig gewesen. FPÖ Wien-Chef und Klubobmann Johann Gudenus ist begeistert: "Die türkis-blaue Regierung schafft somit, was ihre Vorgänger nicht einmal versucht haben."

Karlheinz Kopf (ÖVP, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich) nennt die Reformpläne "ambitioniert" und ist überzeugt, dass sie allen nützen wird. Die Spitze des ÖAAB nennt den Weiterbestand der AUVA "höchst erfreulich". Von der Industriellenvereinigung kommt ebenfalls Lob: Es sei ein "notwendiger Reformkurs gestartet" worden. Generalsekretär Christoph Neumayr freut sich vor allem, dass die "im Regierungsprogramm verankerte Senkung des Unfallversicherungsbeitrags von 1,3 auf 0,8 Prozent konsequent innerhalb der Legislaturperiode herbeigeführt wird".

Auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger sieht "viele positive Aspekte". Die weitere Umsetzung müsse man jedoch mit den Systempartnern genau abstimmen. Der Fahrplan, den die Ministerin vorgelegt hat, sei "realitätsbezogen und partnerschaftlich", so der Vorsitzende Alexander Biach.

(red)